EU-Allgemeine Geschäftsbedingungen

Aktualisiert - 4. Oktober 2021

1. Anwendungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „Allgemeine Bedingungen“) gelten für alle Geschäfte zwischen Formlabs Inc. oder Formlabs GmbH (zusammen „Formlabs“) und den von Formlabs erworbenen Produkten oder Dienstleistungen. Diese Allgemeinen Bedingungen gelten zum Zeitpunkt der Bestellung, abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertragsverhältnisses zwischen Formlabs und dem Kunden und werden von Formlabs ausdrücklich zurückgewiesen, es sei denn, Formlabs hat diese ausdrücklich anerkannt und ihre Einbeziehung gestattet. Die Erfüllung einer Bestellung stellt keine ausdrückliche Anerkennung im Sinne dieser Allgemeinen Bedingungen dar.

1.2 Die Angebote von Formlabs richten sich ausschließlich an Kaufleute bzw. Gewerbetreibende und Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Formlabs ist berechtigt, vor der Annahme einer Registrierung oder Bestellung den Nachweis einer Gewerbeanmeldung oder eines sonstigen Nachweises der Unternehmereigenschaft nach § 14 BGB zu verlangen.

2. Registrierung

2.1 Um über den Formlabs Online Store zu bestellen, kann eine Registrierung als Benutzer notwendig sein. Die Registrierung ist kostenlos.

2.2 Um sich zu registrieren, muss der Kunde das Registrierungsformular ausfüllen und einen Benutzernamen und ein Passwort festlegen. Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und haftet in vollem Umfang für unberechtigte Bestellungen über sein Konto, wenn er oder seine Mitarbeiter das Passwort durch schuldhaftes Verhalten (Fahrlässigkeit oder Vorsatz) anderen zugänglich gemacht haben. Der Kunde darf das Passwort seinen Mitarbeitern zur Verfügung stellen, jedoch nur auf einer Need-to-know-Basis.

2.3 Der Kunde ist nicht verpflichtet, Produkte oder Dienstleistungen allein aufgrund der Registrierung zu erwerben. Kunden können ihre Registrierung jederzeit unter https://formlabs.com/dashboard kündigen oder beenden.

2.4 Kunden haben ihre personenbezogenen Daten zu aktualisieren und können diese ändern. Änderungen der Einstellungen können unter https://formlabs.com/dashboard vorgenommen werden. Wenn es dem Kunde nicht möglich ist, seine persönlichen Daten zu aktualisieren oder zu entfernen, kann er [email protected] kontaktieren, um Unterstützung zu erhalten.

2.5 Formlabs behält sich das Recht vor, Registrierungen einschließlich der gespeicherten Daten aufgrund von Inaktivität oder einer Nutzung, die diesen Allgemeinen Bedingungen widerspricht, zu entfernen oder zu löschen.

3. Einkaufen

3.1 Die auf der Formlabs-Website oder in anderen Werbematerialien zum Verkauf angebotenen Produkte und Dienstleistungen stellen lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar (invitatio ad offerendum) („Formlabs-Produkte“).

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, vor Abschluss seiner Bestellung zu bestätigen, dass die Formlabs-Produkte mit seinen Anforderungen übereinstimmen. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, die Bestellung und die einzelnen Positionen zu überprüfen.

3.3 Mit Anklicken der Schaltfläche „Zahlung bestätigen“ gibt der Kunde seine Bestellung ab, die ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit Formlabs darstellt. Formlabs muss das Angebot ausdrücklich annehmen, damit ein rechtsgültiger Vertrag zwischen dem Kunden und Formlabs zustande kommt. Formlabs ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Im Falle einer Bestellung per Telefon oder E-Mail senden wir Ihnen das unverbindliche Angebot (invitatio ad offerendum) unter Einbeziehung diese Allgemeinen Bedingungen zu. Die Bestätigung dieses unverbindlichen Angebots durch Sie ist ein rechtsverbindliches Angebot, das entsprechend den vorstehenden Ausführungen der Annahme bedarf.

3.4 Nach Abgabe des Angebots erhält der Kunde eine Bestätigung des Eingangs per E-Mail. Sofern nicht anders und ausdrücklich vorgesehen, stellt die automatische Bestätigung keine Annahme des Angebots dar.

3.5 Formlabs ist berechtigt, ein Angebot nach eigenem Ermessen aus einem beliebigen Grund oder auch ohne Grund abzulehnen. Wenn das Angebot nicht angenommen wird, kann Formlabs versuchen, den Kunden zu benachrichtigen, indem Formlabs die mit der Bestellung verknüpfte E-Mail, Rechnungsadresse oder Telefonnummer kontaktiert. Wenn ein Angebot abgelehnt wird, werden alle vor der Annahme durch Formlabs geleisteten Zahlungen erstattet, und der Kunde hat kein Recht, die Lieferung zu verlangen. Formlabs bietet die Formlabs-Produkte im Rahmen dieser Allgemeinen Bedingungen nicht an Händler an. Sie sind verpflichtet, uns zu informieren, falls Sie beabsichtigen, Formlabs-Produkte weiterzuverkaufen. Wir akzeptieren keine Bestellungen von Händlern ohne einen separaten Händlervertrag.

3.6 Das Angebot wird angenommen und der Vertrag kommt zustande, wenn Formlabs entweder das Angebot schriftlich annimmt oder die bestellten Formlabs-Produkte liefert.

4. Lieferung

4.1 Soweit nicht anders angegeben, liefert Formlabs die bestellten Formlabs-Produkte ab Werk (EXW, gemäß Incoterms 2020). Der Erfüllungsort für die von Formlabs geschuldete Lieferung der Ware ist die Adresse des Lagers von Formlabs.

4.2 Der Kunde kann unter den von Formlabs angebotenen Zustellarten oder Lieferoptionen wählen. Formlabs ist nicht für andere Versandarten verantwortlich, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart. Der Kunde ist für die Kosten der gewählten Versandart verantwortlich.

4.3 Erfüllungsort für etwaige Gewährleistungsansprüche ist derselbe Ort wie für die Lieferung.

4.4 Verlangt der Kunde die Versendung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, Ziffer 4.1, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Verschlechterung oder des Verzugs auf den Kunden oder den nachfolgenden Frachtführer (Spediteur) über, sobald die Ware im Lagerdepot zur Abholung durch den Spediteur oder den Kunden, bei Abholung durch den Kunden, bereitsteht. Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Verschlechterung oder der Verzögerung auf den Kunden über.

4.5 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so kann Formlabs Ersatz des hieraus entstehenden Schadens sowie der Mehraufwendungen zur Erfüllung des Auftrags verlangen. Dazu gehören auch die Lagerung und Wartung der Formlabs-Produkte.

5. Lieferzeit

5.1 Die voraussichtliche Lieferzeit einer Bestellung wird von Formlabs mit Annahme der Bestellung mitgeteilt. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, stellt eine solche voraussichtliche Lieferzeit keine verbindliche Zusage für einen genauen Liefertermin dar.

5.2 Von Zeit zu Zeit können Umstände, die außerhalb der Kontrolle von Formlabs liegen und die Formlabs nicht zu vertreten hat, die Lieferung gemäß der voraussichtliche Lieferzeit verhindern. Formlabs kann den Kunden im Falle solcher Umstände unter Verwendung der mit der Bestellung bereitgestellten Kontaktinformationen benachrichtigen. Im Falle einer mangelnden Verfügbarkeit wird Formlabs den Kunden über eine neue voraussichtliche Lieferfrist informieren. Wenn die ursprünglich bestellten Formlabs-Produkte nicht mehr verfügbar sind, kann Formlabs anbieten, eine gleichwertige Ware oder Dienstleistung zu liefern. Ist der Kunde mit der Ersatzlieferung der Formlabs-Produkte nicht einverstanden oder sind die Formlabs-Produkte in der neu festgelegten Lieferzeit nicht verfügbar, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten.

5.3 Formlabs ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn ein Teil der bestellten Formlabs-Produkte nicht sofort verfügbar ist, es sei denn, die Teillieferung ist für den Kunden nicht zumutbar.

5.4 Ungeachtet der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ist der Kunde verpflichtet, Formlabs über eine Verzögerung der Lieferung zu informieren, damit Formlabs in Verzug gerät.

5.5 Unbeschadet der Rechte des Kunden nach 11.13 behält sich Formlabs alle rechtlichen Möglichkeiten vor, ihre Haftung im gesetzlich zulässigen Umfang zu beschränken.

6. Verwendung von Formlabs-Geräten

6.1 Formlabs-Produkte müssen gemäß den Betriebsanleitungen und den relevanten Sicherheits- und Wartungsanforderungen verwendet werden, die auf der Formlabs-Website (inkl. der Datenschutzbestimmungen) aufgeführt sind.

6.2 Sofern eine Produktbeschreibung oder zugehörige Materialien keinen spezifischen Hinweis enthält bzw. enthalten, ist Formlabs kein Hersteller von medizinischen Geräten. Formlabs stellt Werkzeuge und Materialien zur Verfügung, die in vielen Anwendungen eingesetzt werden können. Formlabs erhebt jedoch keine Ansprüche auf die Sicherheit oder Wirksamkeit bestimmter Geräte, die mit Formlabs-Produkten hergestellt wurden. Bestimmte Formlabs-Produkte, wie z. B. einige seiner Dentalkunststoffe, sind eindeutig als Medizinprodukte im Sinne der Definition der Gesundheitsbehörden gekennzeichnet. Diese Produkte haben spezifische Anwendungsbereiche und Angaben und sind in Übereinstimmung mit ihrer Gebrauchsanweisung zu verwenden.

Die „biokompatiblen“ Harze von Formlabs, wie z. B. „Surgical Guide“ und „Dental LT Clear“, wurden so entwickelt, dass sie den in den jeweiligen technischen Datenblättern angegebenen Industriestandards entsprechen und gemäß den relevanten Testprotokollen für diese Standards getestet wurden. Biokompatible Harze sind ein Spezialprodukt von Formlabs, das für die Verwendung durch medizinisches Fachpersonal entwickelt wurde und entsprechend der Gebrauchsanweisung zu verwenden ist. Die endgültigen Leistungsmerkmale des ausgehärteten Photopolymerharzes können je nach Einhaltung der Gebrauchsanweisung durch den Kunden, der Anwendung, den Betriebsbedingungen, der Kombination mit Materialien, der Endanwendung oder anderen Faktoren variieren.

6.3 Formlabs-Produkte sind nicht für die Verwendung mit Materialien oder Produkten von Dritter vorgesehen. Die Verwendung von Materialien oder Produkten Dritter ist nicht vorgesehen und kann zu Schäden oder minderwertigen Ergebnissen führen. Formlabs haftet nicht für Schäden oder Defekte, die an Formlabs-Produkten durch die Verwendung von Materialien oder Produkten Dritter entstehen.

6.4 Sofern auf den Seiten für Formlabs-Produkte nicht ausdrücklich anders angegeben, dürfen Formlabs-Produkte nicht in Situationen eingesetzt werden, die menschliches Leben unterstützen, aufrechterhalten oder einem erheblichen Risiko aussetzen. Dazu gehören medizinische Geräte, Hilfsmittel, Implantate, Waffen oder die Herstellung von Maschinenteilen, deren Ausfall erhebliche Schäden verursachen kann. Bei Formlabs-Produkten, die für den Einsatz in solchen Anwendungen vorgesehen sind, müssen Kunden alle angegebenen Anweisungen befolgen und die Verwendung auf die vorgesehenen Anwendungen beschränken.

7. Software

7.1 Um ausgewählte Formlabs-Hardwareprodukte verwenden zu können, müssen Kunden die Preform-Software herunterladen. Diese Software ist verfügbar auf der Formlabs-Website und kann kostenlos heruntergeladen werden.

7.2 Soweit nicht anderweitig ausdrücklich vereinbart, gewährt Formlabs dem Kunden das nicht-exklusive, weltweite, unbefristete Recht, die in die Formlabs-Produkte ggf. eingebettete Software und/oder separat gemäß Ziffer 7.1 bereitgestellte Perform-Software zu nutzen, begrenzt auf die Zwecke der Nutzung und des Betriebs der Formlabs-Produkte in Übereinstimmung mit den vorgesehenen Verwendungen und den zugehörigen Gebrauchsanweisungen.

7.3 Formlabs besitzt alle Rechte an der Software, die Formalbs Ihnen zur Nutzung überlässt. Ausgenommen sind Komponenten wie Open-Source-Bibliotheken, die eigenen Lizenzen und Bestimmungen unterliegen. Der Kunde ist verpflichtet, die Software von Formlabs nicht zurückzuentwickeln, zu übersetzen oder Teile herauszulösen, um sie zu analysieren, sie zu modifizieren, sie mit Nicht-Formlabs-Produkten zu verwenden oder sie ohne ausdrückliche Zustimmung weiterzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, die Software nicht an andere zu vermieten, zu verleasen oder die Software zu kopieren. § 69e UrhG bleibt unberührt.

7.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Formlabs-Software nicht auf Computern einzusetzen, die der Sicherheit oder der Energieversorgung dienen.

7.5 Formlabs kann die Software von Zeit zu Zeit ändern oder zusätzliche Software bereitstellen. Diese Allgemeinen Bedingungen gelten auch für zukünftige Softwarelizenzen.

8. Nutzung von Formlabs-Foren und sozialen Medien

8.1 Formlabs kann dem Kunden öffentliche Foren und soziale Medien zur Diskussion und möglichen Zusammenarbeit mit anderen Kunden zur Verfügung stellen. Diese Foren sind kostenlos, aber Formlabs ist nicht verpflichtet, öffentliche Foren oder soziale Medien fortlaufend zu unterstützen oder anzubieten. Formlabs übernimmt keine Verantwortung und haftet nicht für Kommentare oder Nutzergenerierte Inhalte (wie untenstehend definiert), die der Kunden oder Dritte veröffentlichen.

8.2 Kunden sind für ihre eigenen Inhalte, Daten oder Informationen verantwortlich, die sie in diesen öffentlichen Foren veröffentlichen (im Folgenden „Nutzergenerierte Inhalte“). Die Nutzergenerierten Inhalte können von allen Formlabs-Kunden genutzt werden. Formlabs ist berechtigt, Nutzergenerierte Inhalte jederzeit und aus beliebigen Gründen einzuschränken oder zu entfernen.

8.3 Der Kunde räumt durch die Veröffentlichung Nutzergenerierter Inhalte in den Community-Foren oder in sozialen Medien Formlabs ein weltweites, unbefristetes Recht zur Nutzung der Nutzergenerierten Inhalte ein. Dieses Recht umfasst das Recht, die Nutzergenerierten Inhalte in Verbindung mit den Formlabs-Produkten, den Community-Foren und über andere, inhaltlich verwandte Kanäle, die von Formlabs oder im Namen von Formlabs von Dritten betrieben werden, zu nutzen, zu ändern, zu löschen, zu veröffentlichen, öffentlich aufzuführen und/oder zu reproduzieren. Formlabs ist nicht berechtigt, Nutzergenerierte Inhalte an Dritte zu verkaufen oder die öffentlichen Foren in einem von den Formlabs-Produkten oder der Community unabhängigen Kontext zur Nutzung anzubieten oder zu nutzen. Formlabs ist nicht verpflichtet, Nutzergenerierte Inhalte zu löschen oder andere Kunden aufzufordern, ihre Nutzergenerierten Inhalte zu löschen, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben.

8.4 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Vergütung für die Formlabs eingeräumten Nutzungsrechte an seinen Nutzergenerierten Inhalten.

8.5 Formlabs hat das Recht, eine Unterlizenz für dieses Nutzungsrecht zu vergeben. Der Umfang der Unterlizenz kann die Rechte in Ziffer 8.3 nicht erweitern.

8.6 Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass die von ihm eingestellten Nutzergenerierten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, einschließlich Urheberrechte, Markenrechte, Datenschutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder andere Schutz- oder geistige Eigentumsrechte. Der Kunde verpflichtet sich ferner, dass Nutzergenerierte Inhalte kein verleumderisches oder anderweitig rechtswidriges, beleidigendes oder obszönes Material oder Computerviren oder sonstige Malware enthalten, die den Betrieb des Dienstes oder einer damit verbundenen Website in irgendeiner Weise beeinträchtigen könnten. Der Kunde ist verpflichtet, keine falsche E-Mail-Adresse zu verwenden, vorzugeben, jemand anderes als er selbst zu sein, oder Formlabs oder Dritte in Bezug auf die Herkunft von Nutzergenerierten Inhalten zu täuschen. Der Kunde ist allein für alle Nutzergenerierten Inhalte verantwortlich.

8.7 Der Kunde ist verpflichtet, Formlabs von allen Kosten (einschließlich angemessener Kosten für die Rechtsverteidigung), Ansprüchen Dritter, einschließlich Schadensersatzansprüchen, und Schäden freizustellen, die sich aus einer Verletzung durch vom Kunden eingestellte Nutzergenerierte Inhalte ergeben, sofern die Verletzung durch Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Kunden verursacht wurde.

8.8 Kunden sind für alle Nutzergenerierten Inhalte, die gepostet oder veröffentlicht werden, verantwortlich. Formlabs ist nicht verpflichtet, Nutzergenerierte Inhalte vor der Veröffentlichung zu überprüfen oder zu überarbeiten. Ungeachtet des Vorstehenden behält sich Formlabs das Recht vor, die Veröffentlichung von Nutzergenerierten Inhalten nach eigenem Ermessen. Formlabs kann das Recht, Nutzergenerierte Inhalte zu posten oder zu veröffentlichen, jederzeit und ohne Angabe von Gründen entziehen.

8.9 Dem Kunden ist es untersagt, kommerzielle Inhalte zu veröffentlichen, die Produkte oder Dienstleistungen Dritter bewerben, oder andere Kunden zu belästigen, z.B. durch das Versenden von Spam-Nachrichten, Kettenmails oder unaufgeforderter Werbung.

9. Kauf

9.1 Es gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung angegebene Preis einschließlich anfallender Steuern und Versandgebühren. Wenn keine Steuern erhoben werden, kann Formlabs während der Bestellung oder Registrierung die Steuer-Identifikationsnummer des Kunden verlangen. Wenn der Kunde seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nicht angibt, ist Formlabs berechtigt, die volle Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen.

9.2 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis mit Annahme der Bestellung und Zugang einer entsprechenden Rechnung fällig. Formlabs behält sich das Recht vor, die Lieferung bis zur vollständigen Bezahlung zurückzuhalten. Formlabs kann die Zahlung zurückweisen und die Bestellung jederzeit vor der Annahme widerrufen.

9.3 Zahlt der Kunde nicht wie vorstehend beschrieben oder anderweitig vereinbart, gerät der Kunde in Verzug. Eine Verpflichtung zur Mahnung oder Kündigung besteht für Formlabs nicht. Ein geschuldeter Betrag ist mit dem gesetzlichen Zinssatz nach § 288 BGB zu verzinsen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens durch Formlabs behält sich Formlabs vor.

9.4 Der Kunde ist nur berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben und/oder aufzurechnen, wenn die Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ungeachtet dessen bleiben dem Kunden die in § 320 BGB eingeräumten Rechte sowie seine gesetzlichen Mängelrechte erhalten.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Formlabs behält sich das Eigentum an den verkauften Produkten bis zum Eingang der vollständigen Zahlung vor. Vor vollständiger Zahlung ist der Kunde nicht berechtigt, die Produkte an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Der Kunde ist verpflichtet, Formlabs unverzüglich schriftlich über die Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu informieren. Der Kunde ist verpflichtet, Formlabs alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

10.2 Die Rechte und das Eigentum von Formlabs bleiben auch dann bestehen, wenn der Kunde den Drucker oder die Materialien zur Produktion verwendet hat, bis der Kunde vollständig bezahlt hat. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die Fälle der Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit anderen Produkten. Formlabs gilt als Hersteller solcher Ergebnisse. Erfolgt eine solche Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Produkten Dritter, an denen ebenfalls ein Eigentumsvorbehalt besteht, so wird Formlabs Miteigentümer in Höhe des Anteils, der sich aus dem Verhältnis der geschuldeten Beträge zueinander ergibt.

10.3 Übersteigt der Wert der Formlabs hiermit vorbehaltenen Sicherheiten die Formlabs zustehenden Forderungen um mehr als 30 %, so wird Formlabs auf Verlangen des Kunden das vorbehaltene Eigentum bis zu diesem Prozentsatz freigeben. Die Auswahl der freizugebenden Eigentums liegt im alleinigen Ermessen von Formlabs.

10.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte auf seine Kosten an Formlabs zurückzusenden, wenn Formlabs aufgrund einer Pflichtverletzung des Kunden vor vollständiger Bezahlung des Vertrages zurücktritt. Vor dem Rücktritt von Formlabs kann eine angemessene Zahlungsfrist gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen gelten.

11. Gewährleistung

11.1 Alle Formlabs-Produkte müssen in Übereinstimmung mit allen Betriebs- und Sicherheitsanweisungen verwendet und gewartet werden. Jede andere Verwendung oder Wartung kann zu Schäden an den Formlabs-Produkten führen. Diese Schäden stellen keine Mängel im Sinne der vorliegenden Gewährleistungspflicht dar.

11.2 Soweit nicht anders angesprochen oder festgelegt, gelten bei Sachmängeln oder Mängeln an den Produkten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelbeseitigung („Nacherfüllung“).

11.3 Unbeschadet des § 434 Abs. 1 S. 3 BGB ist Formlabs nicht verantwortlich oder haftbar für öffentliche Äußerungen Dritter, wenn die geltend gemachten Mängel auf der üblichen und zu erwartenden Beschaffenheit der Produkte beruhen.

11.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte und eine, soweit zutreffend, die Verpackung bei der Lieferung zu untersuchen. Erkennbare Transportmängel oder -schäden sind dem Spediteur in dokumentierter Form zu melden.

11.5 Kunden, die Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches sind (§ 377 HGB), sind verpflichtet die Formlabs-Produkte rechtzeitige auf Vollständigkeit und erkennbare Abweichungen oder Mängel hin zu prüfen. Rügt der Kunde Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist, jedenfalls aber innerhalb von 15 Werktagen nach Erhalt, gelten die gelieferten Produkte in Bezug auf offenkundige Mängel als genehmigt. Später entdeckte verdeckte Mängel sind Formlabs unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen.

11.6 Formlabs kann die Nacherfüllung von der Zahlung fälliger Beträge durch den Kunden abhängig machen, wobei die Aufrechnung im Verhältnis zum Mangel erfolgt. Der Kunde ist für die vollständige Zahlung verantwortlich, sobald die Nacherfüllung abgeschlossen ist.

11.7 Formlabs trägt die Kosten der Nacherfüllung. Stellt Formlabs jedoch fest, dass das Produkt nicht mangelhaft ist oder dass der Kunde einen Mangel kannte oder hätte kennen müssen oder in sonstiger Weise grob fahrlässig gehandelt hat, ist Formlabs berechtigt, dem Kunden die Kosten für die Nacherfüllung einschließlich der Prüf- und Versandkosten in Rechnung zu stellen.

11.8 Wenn Produkte defekt sind, kann Formlabs nach eigenem Ermessen die Nacherfüllung erbringen, indem Formlabs i) den Defekt behebt (Reparatur), entweder in einem ausgewiesenen Service-Center oder, nach eigenem Ermessen von Formlabs, durch Reparaturleistungen vor Ort, ii) einen defektfreien Artikel liefert (Ersatz) oder iii) vorbehaltlich der Zustimmung des Kunden die entsprechenden Teile und Anweisungen bereitstellt, um den Kunden in die Lage zu versetzen, sein Produkt zu warten (DIY-Service). Formlabs ist verpflichtet, keine Option zu wählen, die einen unverhältnismäßig hohen Aufwand für den Kunden erfordert. Die Nacherfüllung gilt als fehlgeschlagen, wenn nach dem zweiten Nachbesserungsversuch der Mangel weiterhin besteht, die geforderte Nachbesserung für Formlabs unzumutbar ist oder die Nachbesserung verweigert wird. Im Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und das Formlabs-Produkt gegen volle Rückerstattung des Kaufpreises oder eine der Nutzungseinschränkung entsprechende Teilrückerstattung zurückzusenden.

11.9 Wenn wir uns mit Ihrem Einverständnis dafür entscheiden, Ihnen ein neues oder überholtes Ersatz-Hardwareprodukt oder -teil zuzusenden, geht das Original-Hardwareprodukt oder -teil bei Erhalt des Ersatz-Hardwareprodukts oder -teils in das Eigentum von Formlabs über, und Sie verpflichten sich, die Anweisungen zu befolgen, einschließlich, falls erforderlich, die rechtzeitige Rücksendung des Original-Hardwareprodukts oder -teils an Formlabs zu veranlassen.

11.10 In Fällen, in denen Hardwarereparaturen nicht an einem Servicestandort oder durch DIY-Service durchgeführt werden können, können wir uns dafür entscheiden, Vor-Ort-Service oder technische Unterstützung für abgedeckte Hardwareprodukte anzubieten. Wenn kein separater Serviceplan vorliegt, ist Formlabs berechtigt, die angemessenen Versandkosten in Verbindung mit dem Vor-Ort-Service in Rechnung zu stellen. Vor-Ort-Serviceleistungen werden von einem autorisierten Vertreter von Formlabs oder einem von Formlabs nach eigenem Ermessen bestimmten dritten Serviceanbieter durchgeführt. Nach ihrer Ankunft erbringen die Vertreter die Serviceleistungen vor Ort oder per Fernzugriff, je nach Ermessen der Vertreter, bis die Produkte repariert sind. Die Arbeit kann vorübergehend unterbrochen werden, wenn Teile oder zusätzliche Ressourcen benötigt werden, und wird wieder aufgenommen, sobald diese verfügbar sind. Formlabs behält sich das Recht vor, eine zusätzliche Gebühr für eine Vor-Ort-Reparatur oder einen Service zu berechnen, der nicht durch diese Gewährleistung oder einen aktiven Serviceplan abgedeckt ist.

11.11 Der Kunde ist verpflichtet, alle auf den Formlabs-Produkten gespeicherten Daten zu sichern oder zu entfernen, wenn er die Produkte zum Garantieservice einsendet. Formlabs haftet nicht für den Verlust von Daten, es sei denn, er wurde durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen seitens Formlabs verursacht.

11.12 Gewährleistungsansprüche verjähren nach einem (1) Jahr, es sei denn, der Kunde erwirbt die Option „Erweiterter Serviceplan“ oder „Erweiterte Gewährleistung“, soweit verfügbar. Im Falle einer der Erweiterten Gewährleistung erstreckt sich die Abdeckung auf einen zusätzlichen Zeitraum, der durch das erworbene Produkt gekennzeichnet ist („Verlängerte Gewährleistungszeit“). Die Verlängerte Gewährleistungszeit läuft fortlaufend mit der ursprünglichen Gewährleistungszeit und kann zusätzlichen Bedingungen unterliegen. Jede Erweiterte Gewährleistung oder jeder Erweiterte Serviceplan wird unabhängig von dieser Gewährleistung angeboten und ändert diese Bedingungen nicht. Jede Erweiterte Gewährleistung oder jeder Erweiterte Serviceplan kann nur für ein bestimmtes abgedecktes Hardwareprodukt erworben und geltend gemacht werden und ist nicht auf andere Hardwareprodukte anwendbar, die Sie möglicherweise besitzen. Für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche wegen Mängeln der Produkte gelten die Verjährungsfristen der anwendbaren Gesetze (z.B. § 438 BGB), es sei denn, die Anwendung der gesetzlichen Verjährungsfristen würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen (§§ 195, 199 BGB). Etwaige Schadensersatzansprüche des Bestellers nach Ziffer 11.1 und Ziffer 11.3 sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren nach den gesetzlichen Verjährungsfristen. Soweit Formlabs eine Erweiterte Gewährleistung oder einen Erweiterten Serviceplan als Zusatzleistung anbietet, gelten die Bedingungen der Erweiterten Gewährleistung oder des Erweiterten Serviceplans.

11.13 Im Übrigen gelten die in Ziffer 11 aufgeführten Haftungsbeschränkungen.

11.14 Die Details für den Reparatur- oder Austauschservice werden zum Zeitpunkt der Nutzung bereitgestellt oder sind auf der Formlabs-Website abrufbar. Um den Service anzufordern, können Kunden ein Ticket unter http://support.formlabs.com einreichen.

11.15 Mit Ausnahme der Hardwareprodukte „Fuse 1“ und „Fuse Sift“ gilt bei Formlabs ein 30-tägiges Rückgaberecht. Innerhalb von 30 Tagen nach der Lieferung ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, indem er [email protected]kontaktiert und eine Rückgabe beantragt. Formlabs hat den gezahlten Betrag abzüglich der Versandkosten und einer Wiedereinlagerungsgebühr von 10 % zu erstatten, sobald Formlabs das zurückgesandte Produkt erhält. Der Artikel muss unbenutzt, unbeschädigt, vollständig und mit allen Teilen und Zubehörteilen, in demselben Zustand, in dem Sie ihn erhalten haben, und in seiner Originalverpackung sein. Verbrauchsmaterialien, wie Harz und Harzbehälter, werden nicht akzeptiert, wenn die Verpackung geöffnet ist. Verkäufe, die „Fuse 1“ und „Fuse Sift“ einschließen oder sich darauf beziehen, sind endgültig.

12. Sonstige Haftung

12.1 Formlabs haftet für grob fahrlässige oder vorsätzlich verursachte Schäden unbegrenzt, das gilt auch soweit der Schaden von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von Formlabs verursacht wurde (§ 278 BGB). Formlabs haftet bei einfacher Fahrlässigkeit auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, wenn es sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt, d.h. eine solche Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut, sog. „Kardinalpflichten“.  

12.2 Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz haftet Formlabs uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

12.3 Formlabs haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis. Formlabs haftet nicht für Formlabs haftet in keinem Fall für Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch, fehlerhafte Bedienung, unsachgemäße Reparatur oder Wartung oder sonstige Eingriffe durch Dritte oder durch den Kunden, die nicht gemäß den Anweisungen von Formlabs erfolgen, entstehen. Dieser Ausschluss gilt auch für die Nichtbeachtung von Installations- oder Betriebsanweisungen, eine nicht nach den Anweisungen von Formlabs durchgeführte Wartung der Produkte, die Verwendung von ungeeigneten Geräten und die Verwendung von Materialien, Hardware oder Software Dritter. Dieser Ausschluss gilt ferner für alle vermeidbaren chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüsse und dergleichen.

13. Sonstiges

13.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen ungültig oder unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

13.2 Formlabs ist berechtigt, die Bedingungen ohne Angabe von Gründen zu modifizieren oder zu ändern, soweit der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen gelten für alle zukünftigen Käufe. Änderungen werden durch Veröffentlichung auf https://formlabs.com/eu/terms-of-service/ oder durch Benachrichtigung über die mit dem Account verknüpfte E-Mail-Adresse bekannt gegeben. Änderungen der Allgemeinen Bedingungen sind zulässig, wenn sich durch Änderungen an den angebotenen Produkten oder Dienstleistungen neue regulatorische Anforderungen ergeben. Änderungen sind insbesondere dann zulässig, wenn neue Produkte oder Dienstleistungen angeboten werden oder wenn sich Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung auf die Allgemeinen Bedingungen auswirken. Sofern der Kunde der Geltung den neuen Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe widerspricht, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Formlabs wird in der Bekanntgabe der Änderungen auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Widerspruchsfrist und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen, insbesondere auf die Folgen einer Annahme, hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs gelten die ursprünglichen Bedingungen bis zur Kündigung.

13.3 In Bezug auf die Nutzung der Online-Dienste, einschließlich der Registrierung auf formlabs.com, kann jede Partei diesen Vertrag jederzeit kündigen.

13.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin Pankow, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

13.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus diesem Vertrag abzutreten.

13.6 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Anwendung des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.

13.7 Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform ist als erste Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Kaufverträgen gedacht. Die OS-Plattform ist unter dem folgenden Link zu erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

13.8 Formlabs ist nicht verpflichtet und wird nicht an einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Formlabs und dem Kunden im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilnehmen.