Nutzungsbestimmungen für die EU und Großbritannien

Aktualisiert – 15. Februar 2024

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Nutzungsbestimmungen (die „Bestimmungen“) gelten für alle Geschäfte mit Formlabs Inc. oder Formlabs GmbH (zusammen „Formlabs“) und die von Formlabs erworbenen Produkte oder Dienstleistungen. Diese Bestimmungen sind zum Zeitpunkt der Auftragserteilung in Kraft. Vom Kunden eingeführte abweichende, ergänzende oder widersprüchliche Bestimmungen sind nicht Teil der Vertragsbeziehung zwischen Formlabs und dem Kunden und werden von Formlabs ausdrücklich abgelehnt, es sei denn, sie wurden von Formlabs ausdrücklich anerkannt und ihre Einbeziehung wurde genehmigt. Die Erfüllung eines Kaufauftrags gilt nicht als ausdrückliche Anerkennung im Sinne dieser Nutzungsbestimmungen.

1.2 Die Angebote von Formlabs richten sich ausschließlich an Händler oder erfahrene Anwender und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen. Formlabs behält sich das Recht vor, vor der Annahme einer Registrierung oder einer Auftragserteilung einen Nachweis über die gewerbliche oder kommerzielle Registrierung oder eine andere Übereinstimmung mit § 14 BGB zu verlangen.

2. Registrierung

2.1 Um über den Formlabs Shop bestellen zu können, müssen Sie sich möglicherweise als Nutzer registrieren. Die Registrierung ist kostenlos.

2.2 Um sich zu registrieren, müssen Kunden das Registrierungsformular ausfüllen und einen Benutzernamen und ein Passwort angeben. Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort vertraulich zu behandeln und haftet vollumfänglich für unberechtigte Auftragserteilungen von seinem Konto aus, wenn er das Passwort durch sein Verschulden oder das seiner Mitarbeiter (Fahrlässigkeit oder Vorsatz) zugänglich gemacht hat. Der Kunde kann das Passwort seinen Mitarbeitern zur Verfügung stellen, jedoch nur, wenn dies nötig ist.

2.3 Der Kunde ist nicht verpflichtet, Produkte oder Dienstleistungen ausschließlich aufgrund seiner Registrierung zu erwerben. Kunden können ihre Registrierung jederzeit unter https://formlabs.com/dashboard beenden oder kündigen.

2.4 Kunden sind für die Aktualisierung und Änderung ihrer persönlichen Informationen verantwortlich. Änderungen der Einstellungen können unter https://formlabs.com/dashboard vorgenommen werden. Wenn der Kunde nicht in der Lage ist, persönliche Informationen zu aktualisieren oder zu entfernen, wenden Sie sich bitte an [email protected], um Unterstützung zu erhalten.

2.5 Formlabs behält sich das Recht vor, Registrierungen einschließlich der gespeicherten Daten aufgrund von Inaktivität oder einer Verwendung, die gegen diese Nutzungsbestimmungen verstößt, zu entfernen oder zu löschen.

3. Einkauf

3.1 Die auf der Formlabs-Website oder anderen Werbematerialien zum Verkauf angebotenen Produkte und Dienstleistungen sind lediglich eine Einladung an Kunden, ein Angebot abzugeben (“invitatio ad offerendum”) (“Formlabs-Produkte”).

3.2 Kunden sind dafür verantwortlich, vor Abschluss ihrer Auftragserteilung zu bestätigen, dass die Produkte von Formlabs mit ihren Anforderungen übereinstimmen. Vor dem Absenden der Auftragserteilung hat der Kunde die Möglichkeit, die Auftragserteilung und die einzelnen Artikel zu überprüfen.

3.3 Durch Klicken auf die Schaltfläche „Zahlung bestätigen“ gibt der Kunde seine Auftragserteilung ab, die ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit Formlabs darstellt. Formlabs muss die Auftragserteilung zur Schaffung einer rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Kunden und Formlabs ausdrücklich annehmen. Formlabs ist berechtigt, das vom Kunden unterbreitete Angebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Im Falle einer Auftragserteilung per Telefon oder E-Mail senden wir Ihnen ein unverbindliches Angebot unter Einbeziehung dieser Nutzungsbestimmungen zu. Ihre Bestätigung eines solchen unverbindlichen Angebots ist ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags, das wie vorstehend angegeben entsprechend angenommen werden muss.

3.4 Nach Abgabe des Angebots erhält der Kunde eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Sofern nicht anders und ausdrücklich vorgesehen, stellt die automatische Bestätigung keine Annahme des Angebots dar.

3.5 Formlabs behält sich das Recht vor, ein Angebot nach alleinigem Ermessen aus beliebigem oder gar keinem Grund abzulehnen. Wenn das Angebot nicht angenommen wird, kann Formlabs versuchen, den Kunden zu benachrichtigen, indem es sich an die mit der Auftragserteilung verbundene E-Mail-Adresse, Rechnungsadresse oder Telefonnummer wendet. Wenn ein Angebot abgelehnt wird, werden alle vor der Annahme durch Formlabs geleisteten Zahlungen zurückerstattet und der Kunde hat kein weiteres Recht mehr auf die Lieferung. Formlabs bietet Vertriebspartnern seine Produkte und Dienstleistungen nicht unter diesen Nutzungsbestimmungen an. Sie sind verpflichtet, uns zu informieren, falls Sie beabsichtigen, Produkte oder Dienstleistungen weiterzuverkaufen. Wir akzeptieren keine Bestellungen von Vertriebspartnern ohne separate Vertriebspartner-Vereinbarung.

3.6 Das Angebot wird angenommen und der Vertrag kommt zustande, wenn Formlabs das Angebot entweder schriftlich annimmt oder die bestellten Formlabs-Produkte liefert.

4. Versand und Lieferung

4.1 Sofern nicht anders angegeben, werden die bestellten Formlabs-Produkte ab Werk (EXW, gemäß Incoterms 2020) geliefert, wobei als Erfüllungsort für die Lieferung der von Formlabs geschuldeten Ware die Adresse des Warenlagers von Formlabs gilt.

4.2 Der Kunde kann aus den von Formlabs angebotenen Versandarten oder Lieferoptionen wählen. Formlabs ist nicht für andere Liefermethoden verantwortlich, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart. Der Kunde ist für die Kosten der gewählten Versandart verantwortlich.

4.3 Erfüllungsort für Garantieansprüche ist derselbe Ort wie für die Lieferung.

4.4 Wenn der Kunde den Versand der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, Abschnitt 4.1, verlangt, geht die Gefahr des zufälligen Verlusts, der zufälligen Verschlechterung oder des Verzugs auf den Kunden oder das Transportunternehmen (Spedition) über, sobald die Ware an der Tür des Warenlagers zur Abholung durch die Spedition oder den Kunden bereitsteht. Wenn der Kunde in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr eines zufälligen Verlusts, einer zufälligen Verschlechterung oder eines Verzugs auf den Kunden über.

4.5 Wenn der Kunde in Annahmeverzug kommt oder eine vom Kunden zu vertretende Versandverzögerung vorliegt, kann Formlabs den Ersatz des darauf entstehenden Schadens sowie die zur Erfüllung der Auftragserteilung erforderlichen Mehraufwendungen verlangen. Dies beinhaltet die Lagerung und Wartung der Formlabs-Produkte.

5. Zeitpunkt der Lieferung

5.1 Die voraussichtliche Lieferzeit einer Auftragserteilung wird von Formlabs mit der Annahme der Auftragserteilung mitgeteilt. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, stellt eine solche geschätzte Lieferzeit keine verbindliche Verpflichtung zu einem genauen Liefertermin dar.

5.2 Von Zeit zu Zeit können Umstände, die außerhalb der Kontrolle und ohne Verschulden von Formlabs liegen, die Lieferung entsprechend der geschätzten Zeit verhindern. Formlabs kann den Kunden in solchen Fällen unter Verwendung der mit der Auftragserteilung verbundenen Kontaktinformationen benachrichtigen. Im Falle einer verzögerten Verfügbarkeit wird Formlabs den Kunden über einen neuen voraussichtlichen Lieferzeitraum informieren. Wenn die ursprünglich bestellten Formlabs-Produkte nicht mehr verfügbar sind, kann Formlabs anbieten, eine gleichwertige Ware oder Dienstleistung zu liefern. Wenn der Kunde mit dem Ersatz der Formlabs-Produkte nicht einverstanden ist oder wenn die Formlabs-Produkte nicht in der neu festgelegten Lieferzeit verfügbar sind, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten.

5.3 Formlabs kann Teillieferungen vornehmen, wenn einige der bestellten Formlabs-Produkte nicht sofort verfügbar sind, es sei denn, eine solche Teillieferung ist für den Kunden nicht von angemessenem Nutzen.

5.4 Ungeachtet der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen müssen Kunden Formlabs über eine Verzögerung der Lieferung informieren, damit Formlabs in Verzug gerät.

5.5 Ungeachtet der Rechte des Kunden gemäß 11.13 behält Formlabs alle gesetzlichen Rechte auf Haftungsausschluss wie gesetzlich zulässig bei.

6. Verwendung von Formlabs-Geräten

6.1 Die Formlabs-Produkte müssen gemäß der Bedienungsanleitung und den relevanten Sicherheits- und Wartungsanforderungen verwendet werden, die auf der Formlabs-Website aufgeführt sind, einschließlich der Datenschutzrichtlinie.

6.2 Sofern in der Beschreibung eines Produkts oder der ihm zugehörigen Materialien nicht ausdrücklich angegeben, ist Formlabs kein Hersteller von Medizintechnik. Formlabs bietet Werkzeuge und Materialien für viele verschiedene Anwendungen, erhebt aber keinen Anspruch auf die Sicherheit oder Wirksamkeit eines bestimmten Objekts, das mit Formlabs-Produkten hergestellt wurde. Einige Produkte von Formlabs, darunter etwa bestimmte zahnmedizinische Kunstharze, sind gemäß den durch Gesundheitsbehörden definierten Vorgaben eindeutig als medizintechnische Produkte ausgewiesen. Diese Produkte sind für spezielle Anwendungsbereiche und Indikationen vorgesehen und als solche gemäß der Gebrauchsanweisung zu verwenden.

Die „biokompatiblen“ Kunstharze, wie Sugical Guide Resin und Dental LT Clear Resin wurden so entwickelt, dass sie den in den jeweiligen technischen Datenblättern angegebenen Industriestandards entsprechen und wurden gemäß den für diese Normen relevanten Prüfprotokollen getestet. Biokompatible Kunstharze sind spezielle Formlabs-Produkte, die für den Einsatz durch medizinische Fachkräfte vorgesehen sind und gemäß der Gebrauchsanweisung verwendet werden müssen. Die endgültigen Leistungsmerkmale des gehärteten Photopolymer-Kunstharzes variieren gemäß der Einhaltung der Gebrauchsanweisung, Anwendung, Betriebszustände, der kombinierten Materialien, der Endanwendung oder anderer Faktoren durch den Kunden.

6.3 Formlabs-Produkte sind nicht für die Verwendung mit Materialien oder Hardware vorgesehen, die von Dritten bereitgestellt werden. Die Verwendung von Materialien oder Produkten Dritter wird nicht empfohlen und kann zu Schäden oder minderwertigen Ergebnissen führen. Formlabs haftet nicht für Schäden oder Mängel, die an Formlabs-Produkten aufgrund der Verwendung mit Materialien oder Produkten entstehen, die nicht von Formlabs stammen.

6.4 Sofern auf den Formlabs-Produktseiten nicht ausdrücklich anders angegeben, sollten die Formlabs-Produkte und -Dienstleistungen nicht in Situationen eingesetzt werden, die Menschenleben unterstützen, erhalten oder einem erheblichen Risiko aussetzen. Dazu gehören Medizinprodukte, Hilfsmittel, Implantate, Waffen oder die Fertigung von Geräteteilen, deren Versagen erhebliche Schäden verursachen kann. Bei Formlabs-Produkten, die für die Verwendung in solchen Anwendungsbereichen vorgesehen sind, müssen Kunden alle angegebenen Anweisungen befolgen und die Verwendung auf die vorgesehenen Anwendungsbereiche beschränken.

7. Software

7.1 Um ausgewählte Formlabs Hardwareprodukte verwenden zu können, müssen Kunden die Software PreForm herunterladen. Diese Software ist auf der Formlabs-Website verfügbar und kann kostenlos heruntergeladen werden.

7.2 Sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart, gewährt Formlabs seinen Kunden das nicht ausschließliche, weltweite und unbefristete Recht zur Nutzung der in den Formlabs-Produkten eingebetteten Software (sofern vorhanden) und/oder der gemäß Ziffer 7.1 gesondert bereitgestellten Software PreForm, und zwar beschränkt auf die Zwecke der Nutzung und des Betriebs der Formlabs-Produkte gemäß ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung und der zugehörigen Benutzerhandbücher.

7.3 Formlabs besitzt alle Rechte an der Software, deren Nutzung es gewährt, mit Ausnahme von Komponenten wie Open-Source-Bibliotheken, die über eigene Lizenzen und Regeln verfügen. Ihnen wird nur ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Software gewährt, und zwar nur in dem Zustand, in dem Ihnen die Software von Formlabs zur Verfügung gestellt wird. Der Kunde darf die Formlabs-Software nicht aufschlüsseln, um sie zu analysieren, zu modifizieren, mit Produkten, die nicht von Formlabs stammen, zu verwenden oder ohne ausdrückliche Zustimmung weiterzugeben. Der Kunde darf die Software nicht an andere vermieten, verleasen oder kopieren. § 69e des UrhG bleibt unberührt. Der Kunde ist für die Handlungen und Unterlassungen seiner Mitarbeiter oder Vertreter verantwortlich, die Formlabs-Software in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen verwenden.

7.4 Die Formlabs Software darf nicht auf Computern verwendet werden, die für Sicherheits- oder Energieversorgungszwecke verwendet werden.

7.5 Der Kunde bleibt Eigentümer aller Rechte an den Daten, Informationen, 3D-Geometrien, Teildateien und anderen Materialien, die Formlabs durch ihn oder in seinem Namen im Rahmen der Nutzung der Formlabs-Software zur Verfügung gestellt werden („Kundendaten“). Der Kunde ist verantwortlich dafür, die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit seiner Kundendaten zu gewährleisten, und garantiert, dass er über alle notwendigen Rechte und Zustimmungen verfügt, um Formlabs die Nutzung dieser Kundendaten zum Zweck der Bereitstellung der Formlabs-Software zu gestatten. Der Kunde gewährt Formlabs das unentgeltliche, nicht ausschließliche, unterlizenzierbare, weltweite Recht zur Nutzung und Verarbeitung seiner Kundendaten ausschließlich zum Zweck der Bereitstellung der Formlabs-Software und für jedwede andere Tätigkeiten, denen der Kunde ausdrücklich zustimmt. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Formlabs quantitative Daten, die aus der Nutzung der Formlabs-Software abgeleitet werden, für die Branchenanalyse, Benchmarking, Analysen, Marketing und andere geschäftliche Zwecke sammeln, verwenden und offenlegen darf, sofern diese Daten in zusammengefasster Form vorliegen und weder den Kunden noch dessen Mitarbeiter oder Vertreter identifizieren. 

7.6 Formlabs behält sich das Recht vor, den Zugang des Kunden zu jeglicher Formlabs-Software auszusetzen oder zu beenden, wenn eine für die Software geltende Zahlung überfällig ist oder wenn die Nutzung der Software durch den Kunden gegen diese Bestimmungen oder das geltende Recht verstößt. Eine solche Aussetzung oder Beendigung entbindet den Kunden nicht von seiner Verpflichtung, die Software zu bezahlen, falls zutreffend.

7.7 Ungeachtet des Vorstehenden unterliegt der Kauf und die Nutzung der Software Fleet Control zusätzlichen Bedingungen und Auflagen. Durch den Erwerb einer Lizenz für Fleet Control gewährt Formlabs dem Kunden das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zum Zugang und zur Verwendung von Fleet Control während der in der Kundenbestellung festgelegten Laufzeit („Fleet-Control-Laufzeit“), und zwar ausschließlich für interne Geschäftszwecke und gemäß diesen Bestimmungen. Sofern in der Kundenbestellung nicht anders angegeben, sind Fleet-Control-Lizenzen druckerspezifisch und der Kunde muss für jeden Drucker eine Fleet-Control-Lizenz erwerben, den er mit seiner Flotte verbinden möchte. 

Die Fleet-Control-Laufzeit beginnt an dem Tag, an dem die Fleet-Control-Lizenz dem Kunden bereitgestellt wird. Sobald die Fleet-Control-Laufzeit abgelaufen ist, wird der Zugang des Kunden zu Fleet Control beendet. Fleet-Control-Lizenzen werden nicht automatisch verlängert; der Kunde muss vor dem Ablauf der Fleet-Control-Laufzeit eine neue Fleet-Control-Lizenz bestellen, um Fleet Control weiterhin zu nutzen.

7.8 Der PreForm-Druckeinstellungseditor ist ein kostenloses Bedienfeld zur Bearbeitung von Einstellungen, das allen Nutzern von PreForm zur Verfügung steht und es ihnen ermöglicht, bestimmte Druckeinstellungen zu kontrollieren, um die Druckleistung anzupassen. Ihre Nutzung des PreForm-Druckeinstellungseditors unterliegt diesen zusätzlichen Bestimmungen.

Sie verwenden den PreForm-Druckeinstellungseditors auf eigene Verantwortung. Formlabs übernimmt keine Haftung und gibt keine Zusicherungen oder Garantien in Bezug auf Ihre benutzerdefinierten Druckeinstellungen. Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass die Erstellung benutzerdefinierter Druckeinstellungen mit dem Druckeinstellungseditor von PreForm die Druckteilgenauigkeit oder -leistung beeinflussen kann und dazu führen kann, dass Ihr Teil nicht entsprechend Ihrer Spezifikationen gedruckt wird. Der PreForm-Druckeinstellungseditor sollte nur von fortgeschrittenen Nutzern verwendet werden, die wissen, wie man Druckparameter ändert und aus der Änderung resultierende Probleme behebt. Sie sind allein dafür verantwortlich, Ihre Druckteile zu testen und zu validieren, dass sie Ihren Spezifikationen entsprechen. Das Kundenservice-Team von Formlabs bietet keine Unterstützung zu benutzerdefinierten Druckeinstellungen, die mit dem Druckeinstellungseditor von PreForm entwickelt wurden.

Je nach dem zu druckenden Material, beispielsweise bei FDA-registrierten Medizinprodukten, kann die Bearbeitung bestimmter Einstellungen eingeschränkt sein.

Sie verstehen und akzeptieren, dass die Bearbeitung der Druckeinstellungen die Biokompatibilität Ihrer Druckteile beeinträchtigen kann, wenn Sie den PreForm-Druckeinstellungseditor verwenden, um die Druckeinstellungen für biokompatible Materialien zu bearbeiten. Formlabs gibt keine Zusicherungen oder Garantien, dass ein mit benutzerdefinierten Druckeinstellungen gedrucktes Teil biokompatibel ist. Sie sind allein dafür verantwortlich, Ihre Druckteile zu testen und zu validieren, um sicherzustellen, dass sie Ihre Biokompatibilitätsanforderungen erfüllen.

Formlabs behält alle Rechte, Titel und Interessen an allen benutzerdefinierten Druckeinstellungen, die mit dem PreForm-Druckeinstellungseditor entwickelt wurden, und gewährt Ihnen das Recht, diese Druckeinstellungen ausschließlich für Ihre internen Geschäftszwecke und gemäß diesen Bestimmungen zu verwenden.

7.9 Formlabs kann von Zeit zu Zeit Software modifizieren oder zusätzliche Software bereitstellen. Diese Nutzungsbestimmungen gelten auch für zukünftige Softwarelizenzen.

8. Verwendung von Formlabs-Foren und sozialen Medien

8.1 Formlabs kann dem Kunden öffentliche Foren und soziale Medien für Diskussionen und Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit anderen Kunden zur Verfügung stellen. Diese Foren sind kostenlos, aber Formlabs ist nicht verpflichtet, öffentliche Foren oder soziale Medien weiterhin zu unterstützen oder anzubieten. Formlabs übernimmt keine Verantwortung und übernimmt keine Haftung für Kommentare oder nutzergenerierte Inhalte (untenstehend definiert), die vom Kunden oder Dritten veröffentlicht werden.

8.2 Kunden sind für ihre eigenen Inhalte, Daten oder Informationen, die in diesen öffentlichen Foren veröffentlicht werden (nachfolgend „nutzergenerierte Inhalte“), verantwortlich. Nutzergenerierte Inhalte können von allen Formlabs-Kunden verwendet werden. Formlabs ist berechtigt, nutzergeneriete Inhalte jederzeit und aus beliebigen Gründen einzuschränken oder zu entfernen.

8.3 Durch die Veröffentlichung nutzergenerierter Inhalte in den Community-Foren oder in sozialen Medien gewährt der Kunde Formlabs ein weltweites, unbefristetes Recht zur Verwendung der nutzergenerierten Inhalte. Dieses Recht beinhaltet das Recht, die nutzergenerierten Inhalte in Verbindung mit den Formlabs-Produkten, den Community-Foren und über andere Kanäle, die inhaltlich verwandt sind und die von Formlabs oder im Auftrag von Formlabs von Dritten betrieben werden zu nutzen, zu ändern, zu löschen, zu veröffentlichen, öffentlich vorzuführen und/oder zu reproduzieren. Formlabs ist nicht berechtigt, nutzergenerierte Inhalte an Dritte zu verkaufen oder die öffentlichen Foren in einem von den Formlabs-Produkten oder der Community unabhängigen Kontext zu vermieten oder zu verwenden. Formlabs ist nicht verpflichtet, nutzergenerierte Inhalte zu löschen oder von anderen Kunden zu verlangen, ihre nutzergenerierten Inhalte zu löschen, es sei denn, Formlabs ist gesetzlich dazu verpflichtet.

8.4 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Entschädigung für die Verwendungsrechte, die Formlabs für seine nutzergenerierten Inhalte gewährt werden.

8.5 Formlabs hat das Recht, Unterlizenzen für dieses Verwendungsrecht zu vergeben. Der Umfang der Unterlizenz kann die Rechte in Abschnitt 8.3 nicht erweitern.

8.6 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass von ihm eingestellte nutzergenerierte Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, einschließlich Urheberrecht, Warenzeichen, Datenschutz, Persönlichkeitsrechte oder andere persönliche Eigentumsrechte. Der Kunde stimmt ferner zu, dass nutzergenerierte Inhalte kein verleumderisches oder anderweitig rechtswidriges, beleidigendes oder obszönes Material enthalten oder Computerviren oder andere Malware enthalten, die den Betrieb der Dienstleistung oder einer anderen damit verbundenen Website in irgendeiner Weise beeinträchtigen könnte. Der Kunde darf keine falsche E-Mail-Adresse verwenden, sich als jemand anderes als er selbst ausgeben oder Formlabs oder Dritte in Bezug auf die Herkunft von nutzergenerierten Inhalten auf andere Weise irreführen. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für alle nutzergenerierten Inhalte.

8.7 Der Kunde stellt Formlabs von allen Kosten (einschließlich angemessener Kosten für die Rechtsverteidigung), Ansprüchen Dritter, einschließlich Schadensersatzansprüchen, und Schäden, die sich aus einer Verletzung durch vom Kunden eingestellte nutzergenerierte Inhalte ergeben, frei und hält Formlabs schadlos. Dies beinhaltet keine Verstöße, die nicht durch Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Kunden verursacht wurden.

8.8 Kunden sind für alle nutzergenerierten Inhalte, die veröffentlicht werden, verantwortlich. Formlabs ist nicht verpflichtet, nutzergenerierte Inhalte vor der Veröffentlichung zu überprüfen oder zu überarbeiten. Ungeachtet des Vorstehenden behält sich Formlabs das Recht vor, jederzeit, ohne Vorankündigung und aus beliebigen Gründen nach eigenem Ermessen abzulehnen oder zu entfernen. Formlabs kann das Recht, nutzergenerierte Inhalte zu posten oder zu veröffentlichen, jederzeit und aus beliebigen Gründen aufheben.

8.9 Kunden ist es untersagt, kommerzielle Inhalte zu veröffentlichen, die für Produkte oder Dienstleistungen Dritter werben, oder andere Kunden zu belästigen, z. B. durch das Versenden von Spam-Nachrichten, Kettenmails oder unaufgeforderte Werbung.

9. Kauf

9.1 Es gilt der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung angegebene Preis, einschließlich anwendbarer Steuern und Versandkosten. Wenn die Steuer nicht eingezogen wird, kann Formlabs während der Auftragserteilung oder der Registrierung die Steuer-ID des Kunden verlangen. Wenn der Kunde seine Mehrwertsteuerbefreiungs-ID nicht angibt, ist Formlabs berechtigt, die gesamte Mehrwertsteuer in Rechnung zu stellen.

9.2 Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, ist der Kaufpreis mit Annahme der Auftragserteilung und Erhalt einer entsprechenden Rechnung fällig. Formlabs behält sich das Recht vor, die Lieferung zurückzuhalten, bis die Zahlung abgeschlossen ist. Formlabs kann die Zahlung zurückerstatten und die Auftragserteilung jederzeit vor der Annahme stornieren.

9.3 Wenn der Kunde nicht wie vorstehend oder wie anderweitig vereinbart zahlt, ist der Kunde mit dieser Vereinbarung in Verzug. Formlabs ist nicht verpflichtet, eine Warnung oder Benachrichtigung zu erteilen. Jeder geschuldete Betrag ist mit dem gesetzlichen Zinssatz gemäß § 288 BGB zu verzinsen. Formlabs hat das Recht, alle weitere Schäden geltend zu machen.

9.4 Der Kunde kann Zurückbehaltung und Aufrechnung nur verlangen, wenn die Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ungeachtet des Vorstehenden behält der Kunde die Rechte aus § 320 BGB sowie seine gesetzlichen Rechte im Falle mangelhafter Produkte.

10. Titel

10.1 Formlabs behält sich alle Eigentumsrechte an den verkauften Produkten vor, bis die vollständige Zahlung eingegangen ist. Vor der vollständigen Bezahlung ist der Kunde nicht berechtigt, die Produkte an Dritte zu verpfänden oder als Sicherheitsleistung zu übereignen. Der Kunde erklärt sich schriftlich damit einverstanden, Formlabs unverzüglich über einen Antrag oder die Beantragung eines Insolvenzverfahrens zu informieren. Der Kunde ist verpflichtet, Formlabs alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

10.2 Die Rechte und das Eigentumsrecht von Formlabs bleiben auch dann bestehen, wenn der Kunde den Drucker oder die Materialien bei der Herstellung verwendet hat, bis der Kunde vollständig bezahlt hat. Der Eigentumsrechtvorbehalt erstreckt sich auch auf die Fälle der Verarbeitung, Mischung oder Kombination mit anderen Produkten. Formlabs gilt als der Hersteller solcher Ergebnisse. Wenn eine solche Verarbeitung, Mischung oder Kombination mit Waren Dritter erfolgt und das Eigentumsrecht dieser Dritten ebenfalls vorbehalten wird, wird Formlabs Miteigentümer in einem Betrag, der dem Verhältnis der geschuldeten Beträge zueinander entspricht.

10.3 Wenn der Wert der von Formlabs hiermit vorbehaltenen Sicherheitsleistungen um mehr als 30 % höher ist als die Formlabs zustehenden Beträge, wird Formlabs auf Verlangen des Kunden das vorbehaltene Eigentumsrecht bis zu diesem Prozentsatz freigeben. Die Wahl, welches Eigentumsrecht freigegeben werden soll, liegt im alleinigen Ermessen von Formlabs.

10.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte auf Kosten des Kunden an Formlabs zurückzugeben, wenn Formlabs aufgrund eines Vertragsbruchs durch den Kunden von der vollständigen Zahlung des Vertrags zurücktritt. Vor dem Rücktritt von Formlabs kann gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen eine angemessene Zahlungsfrist gelten.

11. Garantie

11.1 Alle Formlabs-Produkte müssen in Übereinstimmung mit allen Betriebs- und Sicherheitsanweisungen verwendet und gewartet werden. Jede andere Verwendung oder Wartung kann zu Schäden an Formlabs-Produkten führen. Diese Schäden stellen keine Mängel im Sinne der Garantieleistungsverpflichtungen dar.

11.2 Im Falle von Sachmängeln oder Mängeln an den Produkten gelten, soweit nicht anders geregelt, die gesetzlichen Bestimmungen über die Mängelbeseitigung („Garantieleistung“).

11.3 Abweichend von § 434 Satz 3 BGB ist Formlabs nicht verantwortlich oder haftbar für öffentliche Äußerungen Dritter, wenn die geltend gemachten Mängel auf die übliche und erwartete Beschaffenheit der Produkte zurückzuführen sind.

11.4 Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Produkte und jegliche Verpackung bei der Lieferung zu prüfen. Sichtbare Transportmängel oder -schäden sind dem Transportunternehmen in dokumentierter Form zu melden.

11.5 Die Geltendmachung von Garantieleistungsansprüchen durch Kunden, die Händler im Sinne des deutschen Handelsgesetzes sind, hat nach Maßgabe des § 377 HGB unter rechtzeitiger Prüfung auf Vollständigkeit und erkennbare Abweichung oder Mängel zu erfolgen. Wenn der Kunde keine Benachrichtigung über offensichtliche Mängel innerhalb einer angemessenen Frist, jedoch nicht mehr als 15 Werktage nach Erhalt vorbringt, gelten die gelieferten Produkte als genehmigt. Versteckte Mängel, die später entdeckt werden, sind Formlabs unverzüglich nach ihrer Entdeckung zur Kenntnis zu bringen.

11.6 Formlabs kann jede Garantieleistung davon abhängig machen, dass der Kunde alle fälligen ausstehenden Beträge bezahlt, vorbehaltlich einer Verrechnung im Verhältnis zum Mangel. Der Kunde ist für die vollständige Zahlung verantwortlich, sobald die Garantieleistung abgeschlossen ist.

11.7 Formlabs trägt die Kosten für die Garantieleistung. Wenn Formlabs jedoch feststellt, dass das Produkt nicht mangelhaft ist, oder wenn der Kunde von einem Mangel wusste oder hätte wissen müssen oder anderweitig grob fahrlässig gehandelt hat, ist Formlabs berechtigt, dem Kunden alle Kosten in Rechnung zu stellen, die sich aus der Garantieleistung ergeben, einschließlich der Prüf- und Transportkosten.

11.8 Im Falle von Produktmängeln kann Formlabs nach eigenem Ermessen Garantieleistungen erbringen, durch (i) Behebung des Mangels (Reparatur) entweder in einem speziellen Servicezentrum oder durch Reparatur vor Ort, wobei der Ort der Leistungserbringung im alleinigen Ermessen von Formlabs liegt, (ii) Lieferung eines mangelfreien Produkts (Ersatz) oder (iii) vorbehaltlich der Zustimmung des Kunden, die Bereitstellung von Ersatzteilen sowie Anweisungen für die Wartung bzw. Reparatur durch den Kunden selbst (Do-it-yourself-Wartung). Formlabs wird keine Option wählen, die unverhältnismäßig hohe Kosten für den Kunden erfordert. Die Garantieleistung gilt als fehlgeschlagen, wenn nach dem zweiten Nachbesserungsversuch der Mangel weiterhin besteht, die erforderliche Verbesserung für Formlabs unzumutbar ist oder die Verbesserung verweigert wird. Im Falle des Fehlschlagens der Reparatur ist der Kunde berechtigt, den Vertrag zu kündigen und das Formlabs-Produkt gegen eine vollständige Rückerstattung oder eine Teilrückerstattung im Verhältnis zur Nutzungsbeschränkung zurückzugeben.

11.9 Entscheidet sich Formlabs dazu, Ihnen vorbehaltlich Ihrer Zustimmung ein neues oder generalüberholtes Hardware-Produkt oder -Teil zuzusenden, geht mit Ihrem Erhalt des Hardware-Produkts oder Teils das Ihnen ursprünglich ausgelieferte Hardware-Produkt oder -Teil in das Eigentum von Formlabs über. Dabei erklären Sie Ihr Einverständnis, Anweisungen seitens Formlabs zu befolgen und bei entsprechender Aufforderung auch eine zeitnahe Rückgabe des ursprünglich ausgelieferten Hardware-Produkts oder -Teils zu veranlassen.

11.10 In Fällen, in denen Reparaturen von Hardware nicht in einem Servicezentrum oder durch Selbst-Wartung durchgeführt werden können, steht es Formlabs offen, Vor-Ort-Reparaturleistungen oder technischen Support für abgedeckte Hardware-Produkte zu erbringen. Sofern kein Serviceplan abgeschlossen wurde, behält sich Formlabs das Recht vor, die Anfahrtskosten für die Reparatur vor Ort in einem für den Kunden zumutbaren Rahmen in Rechnung zu stellen. Vor-Ort-Reparaturen werden von einem autorisierten Formlabs-Mitarbeiter oder einem von Formlabs beauftragten Dienstleister durchgeführt. Die Wahl des Leistungserbringers liegt dabei im alleinigen Ermessen von Formlabs. Die Leistung wird von den Vertretern vor Ort oder per Fernzugriff erbracht, wobei der von Formlabs beauftragte Vertreter das für die Reparatur geeignete Verfahren bestimmt. Werden für die Reparatur bestimmte Teile oder Ressourcen benötigt, können die Arbeiten so lange ausgesetzt werden, bis diese zur Verfügung stehen. Formlabs behält sich das Recht vor, für alle nicht im Rahmen dieser Garantie oder durch einen aktiven Serviceplan abgedeckten Vor-Ort-Reparaturen oder -Wartungsarbeiten eine zusätzliche Gebühr zu berechnen. 

11.11 Der Kunde ist für die Sicherung oder Entfernung aller auf den Formlabs-Produkten gespeicherten Daten verantwortlich, wenn er Produkte für die Garantieleistung zurückgibt. Formlabs haftet nicht für Datenverluste, es sei denn, diese sind durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln im Namen von Formlabs verursacht worden.

11.12 Alle Ansprüche für Garantieleistungen verfallen nach einem (1) Jahr, es sei denn, der Kunde schließt den erweiterten Serviceplan oder eine erweiterte Garantie ab (sofern verfügbar). Die im Rahmen der erweiterten Garantie gewährte Abdeckung wird um die für das jeweils erworbene Produkt definierte Laufzeit verlängert („erweiterte Garantielaufzeit“), gilt im Anschluss an die Laufzeit der Standardgarantie und unterliegt ggf. zusätzlichen Bestimmungen. Erweiterte Garantieleistungen oder erweiterte Servicepläne aller Art stellen ein von der hier beschriebenen Garantie separates Angebot dar und haben keinen Einfluss auf die für sie geltenden Bestimmungen. Erweiterte Garantieleistungen oder erweiterte Servicepläne gelten nur für das/die Hardware-Produkt(e), für das bzw. die sie jeweils abgeschlossen wurden, und umfassen keine Abdeckung für mögliche andere vom Kunden genutzten Hardware-Produkte. Für vertragliche oder außervertragliche Schadensersatzansprüche wegen Mängeln der Ware gelten die Verjährungsfristen der geltenden Gesetze (z. B. § 438 BGB), es sei denn, die Anwendung der gesetzlichen Verjährungsfrist würde im Einzelfall zu einer kürzeren gesetzlichen Verjährung führen (§§ 195, 199 BGB). Etwaige Schadensersatzansprüche des Käufers nach den Abschnitten 11.1 und 11.3 sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen. In dem Umfang, in dem Formlabs eine erweiterte Garantie oder einen erweiterten Serviceplan als zusätzliche Dienstleistung anbietet, gelten die Bedingungen der erweiterten Garantie bzw. des erweiterten Serviceplans.

11.13 Darüber hinaus gelten die in Abschnitt 11 aufgeführten Haftungsbeschränkungen.

11.14 Die Einzelheiten für die Reparatur- oder Austauschdienstleistung werden zum Zeitpunkt der Verwendung zur Verfügung gestellt oder auf der Formlabs-Website aufgeführt. Um eine Dienstleistung anzufordern, sollten Kunden eine Anfrage unter http://support.formlabs.com erstellen.

11.15 Mit Ausnahme der Hardware-Produkte Fuse 1, Fuse 1+ 30W, Fuse Sift und Fuse Blast (das „Fuse-Ecosystem“) gilt für Formlabs-Produkte eine 30-tägige Rückgaberichtlinie. Innerhalb von 30 Tagen nach der Lieferung kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, indem er sich an [email protected] wendet und um eine Rückerstattung bittet. Formlabs erstattet den gezahlten Betrag abzüglich der Versandkosten und 10 % Wiedereinlagerungsgebühren zurück, sobald das zurückgegebene Produkt eingegangen ist. Das Produkt ist in ungebrauchtem, unbeschädigtem und vollständigem Originalzustand einschließlich aller Zubehörteile in der Verpackung zurückzugeben, in der es ausgeliefert wurde. Verbrauchsmaterialien wie etwa Kunstharz oder Harztanks, deren Verpackung bereits geöffnet wurde, werden bei Rückgabe nicht akzeptiert. Alle Käufe, die das Fuse-Ecosystem sowie zugehörige Produkte beinhalten, sind von der Rückgabe ausgeschlossen. 

12. Sonstige Haftung

12.1 Formlabs haftet für Schäden, die von Formlabs selbst, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsmitarbeitern grob fahrlässig oder vorsätzlich nach § 278 BGB verursacht wurden. Formlabs haftet nur bis zur Höhe des bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens für Schäden, die durch die leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht verursacht werden, d.h. einer Vertragspflicht, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages unerlässlich ist, deren Verletzung den Zweck der Bestimmungen gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde üblicherweise vertrauen darf.

12.2 Bei Schäden, die aufgrund von Lebens-, Körper- und Gesundheitsschäden entstehen, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz haftet Formlabs uneingeschränkt nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

12.3 Formlabs haftet nicht für Schäden, die durch eine leicht fahrlässige Verletzung einer unwesentlichen Vertragspflicht verursacht wurden. Formlabs haftet niemals für Schäden, die auf unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Bedienung, unsachgemäße Reparatur oder Wartung oder andere Eingriffe zurückzuführen sind, die im Auftrag des Kunden durch Dritte oder durch den Kunden nicht gemäß den Anweisungen von Formlabs vorgenommen wurden. Dieser Ausschluss gilt für jegliche Missachtung von Installations- oder Betriebsanweisungen, die Nichteinhaltung der Formlabs-Anweisung zur Wartung der Produkte, die Verwendung ungeeigneter Geräte und die Verwendung von Materialien, Hardware oder Software Dritter. Dieser Ausschluss gilt ferner für alle vermeidbaren chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüsse und dergleichen.

13. Sonstiges

13.1 Wenn einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbestimmungen für ungültig oder unwirksam erklärt werden, bleiben die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen so weit wie möglich in Kraft und unberührt.

13.2 Formlabs ist berechtigt, die Nutzungsbestimmungen aus beliebigen Gründen oder ohne Angabe von Gründen zu modifizieren oder zu ändern, sofern dies dem Kunden in gutem Glauben und nicht zum Nachteil gereicht. Änderungen gelten für alle zukünftigen Käufe. Änderungen werden durch Veröffentlichung unter https://formlabs.com/eu/terms-of-service/ oder durch Benachrichtigung über die mit dem Konto verbundene E-Mail-Adresse bekannt gegeben. Änderungen der Bestimmungen dieser Vereinbarung sind zulässig, wenn Änderungen an den angebotenen Produkten oder Dienstleistungen zu neuen regulatorischen Anforderungen führen. Insbesondere sind Änderungen akzeptabel, wenn neue Produkte oder Dienstleistungen angeboten werden oder wenn Änderungen der Gesetzgebung oder der Rechtsprechung die Bestimmungen beeinflussen. Solange der Kunde der Geltung der neuen Bestimmungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe widerspricht, gelten die geänderten Bestimmungen als angenommen. Bei der Ankündigung von Änderungen wird Formlabs auf die Widerspruchsmöglichkeit, die geltende Frist und die sich daraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen hinweisen, insbesondere auf die Konsequenzen, die mit einer Annahme verbunden sind. Im Falle eines Einspruchs gelten bis zur Beendigung die ursprünglichen Bestimmungen und Auflagen.

13.3 In Bezug auf jegliche Verwendung der Online-Dienstleistungen, einschließlich der Registrierung auf formlabs.com/de, kann jede Partei diese Vereinbarung jederzeit kündigen.

13.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin-Pankow, soweit der Kunde Händler im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

13.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus diesem Vertrag abzutreten.

13.6 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Anwendung des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts.

13.7 Die EU-Kommission stellt eine Internet-Plattform für die Online-Beilegung von Streitigkeiten zur Verfügung („OS-Plattform“). Die OS-Plattform ist als erste Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Kaufverträgen bestimmt. Die OS-Plattform kann unter folgendem Link erreicht werden:  http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

13.8 Formlabs ist nicht verpflichtet und wird nicht an der außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Formlabs und dem Kunden im Sinne des Gesetzes zur Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten teilnehmen.

13.9 Die Produkte von Formlabs unterliegen den US-amerikanischen und lokalen Exportkontroll- und Sanktionsgesetzen. Der Kunde verpflichtet sich, alle anwendbaren Export- und Sanktionsgesetze einzuhalten und Formlabs-Produkte nicht unter Verletzung dieser Gesetze oder in einer Weise zu erhalten, zu verwenden, zu übertragen, zu exportieren oder zu reexportieren, die eine Verletzung dieser Gesetze durch Formlabs bedeuten würde. Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass er nicht (i) in einem Land ansässig ist, das umfassenden US-Handelssanktionen unterliegt oder lokalen Handelssanktionen unterliegt; oder (ii) auf einer export- oder sanktionsbezogenen Verbotsliste aufgeführt ist, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Specially Designated Nationals and Blocked Persons List, die vom Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums geführt wird, und die Entity List, die vom Bureau of Industry and Security des US-Handelsministeriums geführt wird. Der Kunde gewährleistet ebenso, dass er nicht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder im Auftrag einer anderen natürlichen oder juristischen Person steht, auf die obiges zutrifft. Der Kunde verpflichtet sich, Formlabs keine Informationen, Daten, Technologien, Modelle, Dokumente oder andere Materialien (zusammenfassend "Materialien") zur Verfügung zu stellen, die durch US-amerikanische oder internationale Exportkontrollgesetze, einschließlich der International Traffic in Arms Regulations und der Export Administration Regulations, eingeschränkt sind, mit Ausnahme von Materialien, die gemäß den Export Administration Regulations als "EAR99" eingestuft sind.

13.10 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, die Website oder die Produkte von Formlabs nicht zur Übermittlung von Gesundheitsdaten im Sinne der GDPR oder anderer ähnlicher Gesetze zu nutzen. Formlabs haftet nicht für eine gegen den vorstehenden Satz verstoßende Übermittlung von Gesundheitsdaten.

13.11 Wenn Sie von einer Situation in Bezug auf Formlabs oder seine Produkte Kenntnis haben oder erlangen, die Ihrer Meinung nach ungesetzliche oder mutmaßlich ungesetzliche Handlungen oder Unterlassungen sowie andere Missbräuche beinhaltet, können Sie eine vertrauliche Meldung machen, indem Sie eine E-Mail an [email protected] oder einen Brief an folgende Adresse senden:

Formlabs Inc.
Attn: Legal Department
35 Medford Street
Somerville, Massachusetts 02143 
USA