EU-Nutzungsbestimmungen

Aktualisiert - 20. März 2020

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Nutzungsbestimmungen (die „Bestimmungen“) gelten für alle Geschäfte zwischen Formlabs Inc. oder Formlabs GmbH (zusammen „Formlabs“) und den von Formlabs erworbenen Produkten oder Dienstleistungen. Diese Bestimmungen sind zum Zeitpunkt der Auftragserteilung in Kraft. Vom Kunden eingeführte abweichende, ergänzende oder widersprüchliche Bestimmungen sind nicht Teil der Vertragsbeziehung zwischen Formlabs und dem Kunden und werden von Formlabs ausdrücklich abgelehnt, es sei denn, sie wurden von Formlabs ausdrücklich anerkannt und ihre Einbeziehung wurde genehmigt. Die Erfüllung eines Kaufauftrags gilt nicht als ausdrückliche Anerkennung im Sinne dieser Nutzungsbestimmungen.

1.2 Die Angebote von Formlabs richten sich ausschließlich an Händler oder erfahrene Anwender und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen. Formlabs behält sich das Recht vor, vor der Annahme einer Anmeldung oder einer Auftragserteilung einen Nachweis über die gewerbliche oder kommerzielle Registrierung oder eine andere Übereinstimmung mit § 14 BGB zu verlangen.

2. Registrierung

2.1 Um über den Formlabs Shop bestellen zu können, müssen Sie sich möglicherweise als ein Nutzer registrieren. Die Registrierung ist kostenlos.

2.2 Um sich zu registrieren, müssen Kunden das Registrierungsformular ausfüllen und einen Benutzernamen und ein Passwort angeben. Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort vertraulich zu behandeln und haftet vollumfänglich für unberechtigte Auftragserteilungen von seinem Konto aus, wenn er das Passwort durch sein Verschulden oder das seiner Mitarbeiter (Fahrlässigkeit oder Vorsatz) zur Verfügung gestellt hat. Der Kunde kann das Passwort seinen Mitarbeitern zur Verfügung stellen, jedoch nur, wenn dies nötig ist.

2.3 Der Kunde ist nicht verpflichtet, Produkte oder Dienstleistungen ausschließlich aufgrund seiner Registrierung zu erwerben. Kunden können ihre Registrierung jederzeit unter https://formlabs.com/dashboard beenden oder kündigen.

2.4 Kunden sind für die Aktualisierung und Änderung ihrer persönlichen Informationen verantwortlich. Änderungen der Einstellungen können unter https://formlabs.com/dashboard vorgenommen werden. Wenn der Kunde nicht in der Lage ist, persönliche Informationen zu aktualisieren oder zu entfernen, wenden Sie sich bitte an [email protected], um Unterstützung zu erhalten.

2.5 Formlabs behält sich das Recht vor, Registrierungen einschließlich der gespeicherten Daten aufgrund von Inaktivität oder einer Verwendung, die gegen diese Nutzungsbestimmungen verstößt, zu entfernen oder zu löschen.

3. Einkauf

3.1 Die auf der Formlabs-Website oder anderen Werbematerialien zum Verkauf angebotenen Produkte und Dienstleistungen sind ein unverbindliches Angebot an Kunden (Formlabs-Produkte).

3.2 Kunden sind dafür verantwortlich, vor Abschluss ihrer Auftragserteilung zu bestätigen, dass die Produkte und Dienstleistungen von Formlabs mit ihren Anforderungen übereinstimmen. Vor dem Absenden der Auftragserteilung hat der Kunde die Möglichkeit, die Auftragserteilung und die einzelnen Artikel zu überprüfen.

3.3 Durch Klicken auf die Schaltfläche „Zahlung bestätigen“ gibt der Kunde seine Auftragserteilung ab, die ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit Formlabs darstellt. Formlabs muss die Auftragserteilung zur Schaffung einer rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Kunden und Formlabs ausdrücklich annehmen. Formlabs ist berechtigt, das vom Kunden unterbreitete Angebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Im Falle einer Auftragserteilung per Telefon oder E-Mail senden wir Ihnen ein unverbindliches Angebot unter Einbeziehung dieser Nutzungsbestimmungen zu. Ihre Bestätigung eines solchen unverbindlichen Angebots ist ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags, das wie vorstehend angegeben entsprechend angenommen werden muss.

3.4 Nach Abgabe des Angebots erhält der Kunde eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Sofern nicht anders und ausdrücklich vorgesehen, stellt die automatische Bestätigung keine Annahme des Angebots dar.

3.5 Formlabs behält sich das Recht vor, ein Angebot nach alleinigem Ermessen aus beliebigen oder gar keinem Grund abzulehnen. Wenn das Angebot nicht angenommen wird, kann Formlabs versuchen, den Kunden zu benachrichtigen, indem es sich an die mit der Auftragserteilung verbundene E-Mail-Adresse, Rechnungsadresse oder Telefonnummer wendet. Wenn ein Angebot abgelehnt wird, werden alle vor der Annahme durch Formlabs geleisteten Zahlungen zurückerstattet und der Kunde hat kein weiteres Recht mehr auf die Lieferung. Formlabs bietet Vertriebspartnern seine Produkte und Dienstleistungen nicht unter diesen Nutzungsbestimmungen an. Sie sind verpflichtet, uns zu informieren, falls Sie beabsichtigen, Produkte oder Dienstleistungen weiterzuverkaufen. Wir akzeptieren keine Bestellungen von Vertriebspartnern ohne separate Vertriebspartner-Vereinbarung.

3.6 Das Angebot wird angenommen und der Vertrag kommt zustande, wenn Formlabs das Angebot entweder schriftlich annimmt oder die bestellten Formlabs-Produkte liefert.

4. Versand und Lieferung

4.1 Formlabs liefert die bestellten Formlabs-Produkte frachtfrei (CPT, gemäß Incoterms 2010) an die Bestelladresse, wobei der Erfüllungsort für die Lieferung der von Formlabs geschuldeten Ware die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung angegebene Adresse ist.

4.2 Der Kunde kann aus den von Formlabs angebotenen Versandarten oder Lieferoptionen wählen. Formlabs ist nicht für andere Liefermethoden verantwortlich, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart. Der Kunde ist für die Kosten der gewählten Versandart verantwortlich.

4.3 Erfüllungsort für Garantieansprüche ist derselbe Ort wie für die Lieferung.

4.4 Wenn der Kunde den Versand der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, Abschnitt 4.1, verlangt, geht die Gefahr des zufälligen Verlusts, der zufälligen Verschlechterung oder des Verzugs auf den Kunden oder das Transportunternehmen (Spedition) mit der Übergabe an die Spedition oder bei Abholung der Ware durch den Kunden über. Wenn der Kunde in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr eines zufälligen Verlusts, einer zufälligen Verschlechterung oder eines Verzuges auf den Kunden über.

4.5 Wenn der Kunde in Annahmeverzug kommt oder eine vom Kunden zu vertretende Versandverzögerung vorliegt, kann Formlabs den Ersatz des darauf entstehenden Schadens sowie die zur Erfüllung der Auftragserteilung erforderlichen Mehraufwendungen verlangen. Dies beinhaltet die Lagerung und Wartung der Formlabs-Produkte.

5. Zeitpunkt der Lieferung

5.1 Die voraussichtliche Lieferzeit einer Auftragserteilung wird von Formlabs mit der Annahme der Auftragserteilung mitgeteilt. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, stellt eine solche geschätzte Lieferzeit keine verbindliche Verpflichtung zu einem genauen Liefertermin dar.

5.2 Von Zeit zu Zeit können Umstände, die außerhalb der Kontrolle und ohne Verschulden von Formlabs liegen, die Lieferung entsprechend der geschätzten Zeit verhindern. Formlabs kann den Kunden in solchen Fällen unter Verwendung der mit der Auftragserteilung verbundenen Kontaktinformationen benachrichtigen. Im Falle einer verzögerten Verfügbarkeit wird Formlabs den Kunden über einen neuen voraussichtlichen Lieferzeitraum informieren. Wenn die ursprünglich bestellten Formlabs-Produkte oder -Dienstleistungen nicht mehr verfügbar sind, kann Formlabs anbieten, eine gleichwertige Ware oder Dienstleistungen zu liefern. Wenn der Kunde mit dem Ersatz der Formlabs-Produkte oder -Dienstleistungen nicht einverstanden ist oder wenn die Formlabs-Produkte und -Dienstleistungen nicht in der neu festgelegten Lieferzeit verfügbar sind, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten.

5.3 Formlabs kann Teillieferungen vornehmen, wenn einige der bestellten Formlabs-Produkte und -Dienstleistungen nicht sofort verfügbar sind, es sei denn, eine solche Teillieferung ist für den Kunden nicht von angemessenem Nutzen.

5.4 Ungeachtet der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen müssen Kunden Formlabs über eine Verzögerung der Lieferung informieren, damit Formlabs in Verzug gerät.

5.5 Ungeachtet der Rechte des Kunden gemäß 11.13 behält Formlabs alle gesetzlichen Rechte auf Haftungsausschluss wie gesetzlich zulässig bei.

6. Verwendung von Formlabs-Geräten

6.1 Die Formlabs-Produkte und -Dienstleistungen müssen gemäß der Bedienungsanleitung und den relevanten Sicherheits- und Wartungsanforderungen verwendet werden, die auf Der Formlabs-Website aufgeführt sind.

6.2 Formlabs ist kein Hersteller von Medizinprodukten. Formlabs bietet Werkzeuge und Materialien für viele verschiedene Anwendungen, erhebt aber keinen Anspruch auf die Sicherheit oder Wirksamkeit bestimmter Produkte, die mit Formlabs-Produkten oder -Dienstleistungen hergestellt wurde. Die „biokompatiblen“ Kunstharze, wie Dental SG Resin und Dental LT Resin wurden so entwickelt, dass sie den in den jeweiligen technischen Datenblättern angegebenen Industriestandards entsprechen und wurden gemäß den für diese Normen relevanten Prüfprotokollen getestet. Biokompatible Kunstharze sind spezielle Formlabs-Produkte, die für den Einsatz durch medizinische Fachkräfte vorgesehen sind und gemäß der Gebrauchsanweisung verwendet werden müssen. Die endgültigen Leistungsmerkmale des gehärteten Photopolymer-Kunstharzes variieren gemäß der Einhaltung der Gebrauchsanweisung, Anwendung, Betriebszustände, der kombinierten Materialien, der Endanwendung oder anderer Faktoren durch den Kunden.

6.3 Formlabs-Produkte sind nicht für die Verwendung mit Materialien oder Hardware vorgesehen, die von Dritten bereitgestellt werden. Die Verwendung von Materialien oder Produkten Dritter wird nicht empfohlen und kann zu Schäden oder minderwertigen Ergebnissen führen. Formlabs haftet nicht für Schäden oder Mängel, die an Formlabs-Produkten aufgrund der Verwendung mit Materialien oder Produkten entstehen, die nicht von Formlabs stammen.

6.4 Sofern auf den Formlabs-Produktseiten nicht ausdrücklich anders angegeben, sollten die Formlabs-Produkte und -Dienstleistungen nicht in Situationen eingesetzt werden, die Menschenleben unterstützen, erhalten oder einem erheblichen Risiko aussetzen. Dazu gehören Medizinprodukte, Hilfsmittel, Implantate, Waffen oder die Fertigung von Geräteteilen, deren Versagen erhebliche Schäden verursachen kann. Bei Formlabs-Produkten, die für die Verwendung in solchen Anwendungsbereichen vorgesehen sind, müssen Kunden alle angegebenen Anweisungen befolgen und die Verwendung auf die vorgesehenen Anwendungsbereiche beschränken.

7. Software

7.1 Um ausgewählte Formlabs Hardwareprodukte verwenden zu können, müssen Kunden die PreForm Software herunterladen. Diese Software ist auf der Formlabs-Website verfügbar und kann kostenlos heruntergeladen werden.

7.2 Formlabs besitzt alle Rechte an der Software, die Sie verwenden dürfen, mit Ausnahme von Komponenten wie Open-Source-Bibliotheken, die ihre eigenen Lizenzen und Regeln haben. Ihnen wird nur ein nicht-exklusives Recht zur Verwendung der Software gewährt, und zwar nur in dem Zustand, in dem Ihnen die Software von Formlabs zur Verfügung gestellt wird. Der Kunde darf die Formlabs Software nicht aufschlüsseln, um sie zu analysieren, zu modifizieren, mit Produkten, die nicht von Formlabs sind, zu verwenden oder ohne ausdrückliche Zustimmung weiterzugeben. Der Kunde darf die Software nicht an andere vermieten, verleasen oder kopieren. § 69e des UrhG bleibt unberührt.

7.3 Die Formlabs Software darf nicht auf Computern verwendet werden, die für Sicherheits- oder Energieversorgungszwecke verwendet werden.

7.4 Die Formlabs Software darf nicht auf Computern verwendet werden, die für das Gesundheitswesen verwendet werden.

7.5 Formlabs kann von Zeit zu Zeit zusätzliche Software modifizieren oder bereitstellen. Diese Nutzungsbestimmungen gelten auch für zukünftige Softwarelizenzen.

8. Verwendung von Formlabs-Foren und sozialen Medien

8.1 Formlabs kann dem Kunden öffentliche Foren und soziale Medien für Diskussionen und Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit anderen Kunden zur Verfügung stellen. Diese Foren sind kostenlos, aber Formlabs ist nicht verpflichtet, öffentliche Foren oder soziale Medien weiterhin zu unterstützen oder anzubieten. Formlabs übernimmt keine Verantwortung und übernimmt keine Haftung für Kommentare oder nutzergenerierte Inhalte, die vom Kunden oder einem Dritten veröffentlich werden.

8.2 Kunden sind für ihre eigenen Inhalte, Daten oder Informationen, die in diesen öffentlichen Foren veröffentlicht werden (nachfolgend „nutzergenerierte Inhalte“), verantwortlich. Nutzergenerierte Inhalte können von allen Formlabs-Kunden verwendet werden. Formlabs ist berechtigt, nutzergeneriete Inhalte jederzeit und aus beliebigen Gründen einzuschränken oder zu entfernen.

8.3 Durch die Veröffentlichung nutzergenerierter Inhalte in den Community-Foren oder in sozialen Medien gewährt der Kunde Formlabs ein weltweites, unbefristetes Recht zur Verwendung der nutzergenerierten Inhalte. Dieses Recht beinhaltet das Recht, die nutzergenerierten Inhalte in Verbindung mit den Formlabs-Produkten, den Community-Foren und über andere Kanäle, die inhaltlich verwandt sind und die von Formlabs oder im Auftrag von Formlabs von Dritten betrieben werden zu nutzen, zu ändern, zu löschen, zu veröffentlichen, öffentlich vorzuführen und/oder zu reproduzieren. Formlabs ist nicht berechtigt, nutzergenerierte Inhalte an Dritte zu verkaufen oder die öffentlichen Foren in einem von den Formlabs-Produkten oder der Community unabhängigen Kontext zu vermieten oder zu verwenden. Formlabs ist nicht verpflichtet, nutzergenerierte Inhalte zu löschen oder von anderen Kunden zu verlangen, ihre nutzergenerierten Inhalte zu löschen, es sei denn, Formlabs ist gesetzlich dazu verpflichtet.

8.4 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Entschädigung für die Verwendungsrechte, die Formlabs für seine nutzergenerierten Inhalte gewährt werden.

8.5 Formlabs hat das Recht, Unterlizenzen für dieses Verwendungsrecht zu vergeben. Der Umfang der Unterlizenz kann die Rechte in Abschnitt 8.3 nicht erweitern.

8.6 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass von ihm eingestellte nutzergenerierte Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, einschließlich Urheberrecht, Warenzeichen, Datenschutz, Persönlichkeitsrechte oder andere persönliche Eigentumsrechte. Der Kunde stimmt ferner zu, dass nutzergenerierte Inhalte kein verleumderisches oder anderweitig rechtswidriges, beleidigendes oder obszönes Material enthalten oder Computerviren oder andere Malware enthalten, die den Betrieb der Dienstleistung oder einer anderen damit verbundenen Website in irgendeiner Weise beeinträchtigen könnte. Der Kunde darf keine falsche E-Mail-Adresse verwenden, sich als jemand anderes als er selbst ausgeben oder Formlabs oder Dritte in Bezug auf die Herkunft von benutzergenerierten Inhalten auf andere Weise irreführen. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für alle nutzergenerierten Inhalte.

8.7 Der Kunde stellt Formlabs von allen Kosten (einschließlich angemessener Kosten für die Rechtsverteidigung), Ansprüchen Dritter, einschließlich Schadensersatzansprüchen, und Schäden, die sich aus einer Verletzung durch vom Kunden eingestellte nutzergenerierte Inhalte ergeben, frei und hält Formlabs schadlos. Dies beinhaltet keine Verstöße, die nicht durch Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Kunden verursacht wurden.

8.8 Kunden sind für alle nutzergenerierten Inhalte, die veröffentlicht werden, verantwortlich. Formlabs ist nicht verpflichtet, nutzergenerierte Inhalte vor der Veröffentlichung zu überprüfen oder zu überarbeiten. Ungeachtet des Vorstehenden behält sich Formlabs das Recht vor, jederzeit, ohne Vorankündigung und aus beliebigen Gründen nach eigenem Ermessen abzulehnen oder zu entfernen. Formlabs kann das Recht, nutzergenerierte Inhalte zu posten oder zu veröffentlichen, jederzeit und aus beliebigen Gründen aufheben.

8.9 Kunden ist es untersagt, kommerzielle Inhalte zu veröffentlichen, die für Produkte oder Dienstleistungen Dritter werben, oder andere Kunden zu belästigen, z. B. durch das Versenden von Spam-Nachrichten, Kettenmails oder unaufgeforderte Werbung.

9. Kauf

9.1 Es gilt der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung angegebene Preis einschließlich anwendbarer Steuern und Versandkosten. Wenn die Steuer nicht eingezogen wird, kann Formlabs während der Auftragserteilung oder der Registrierung die Steuer-ID des Kunden verlangen. Wenn der Kunde seine Mehrwertsteuerbefreiungs-ID nicht angibt, ist Formlabs berechtigt, die gesamte Mehrwertsteuer in Rechnung zu stellen.

9.2 Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, ist der Kaufpreis mit Annahme der Auftragserteilung und Erhalt einer entsprechenden Rechnung fällig. Formlabs behält sich das Recht vor, die Lieferung zurückzuhalten, bis die Zahlung abgeschlossen ist. Formlabs kann die Zahlung zurückerstatten und die Auftragserteilung jederzeit vor der Annahme stornieren.

9.3 Wenn der Kunde nicht wie vorstehend oder wie anderweitig vereinbart zahlt, ist der Kunde mit dieser Vereinbarung in Verzug. Formlabs ist nicht verpflichtet, eine Warnung oder Hinweise zu geben. Jeder geschuldete Betrag ist mit dem gesetzlichen Zinssatz gemäß § 353 HGB zu verzinsen. Formlabs hat das Recht, alle weitere Schäden geltend zu machen.

9.4 Die Kosten für den Transport an den in der angenommenen Auftragserteilung angegebenen Ort sind im Kaufpreis enthalten. Dies schließt keine spezielle Verpackung ein, die für den Transport an einen anderen Ort durch den Kunden erforderlich ist. Der Kunde trägt die Kosten für die Überprüfung der Produkte bei Erhalt und für die Lagerung am Bestimmungsort. Der Kunde ist für alle Zölle und Steuern sowie für alle Versicherungen und erforderlichen Export-/Importgenehmigungen verantwortlich.

9.5 Der Kunde kann Zurückbehaltung und Aufrechnung nur verlangen, wenn die Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ungeachtet des Vorstehenden behält der Kunde die Rechte aus § 320 BGB sowie seine gesetzlichen Rechte im Falle mangelhafter Produkte.

10. Eigentumsrecht

10.1 Formlabs behält sich alle Eigentumsrechte an den verkauften Produkten vor, bis die vollständige Zahlung eingegangen ist. Vor der vollständigen Bezahlung ist der Kunde nicht berechtigt, die Produkte an Dritte zu verpfänden oder als Sicherheitsleistung zu übereignen. Der Kunde erklärt sich schriftlich damit einverstanden, Formlabs unverzüglich über einen Antrag oder die Beantragung eines Insolvenzverfahrens zu informieren. Der Kunde ist verpflichtet, Formlabs alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

10.2 Die Rechte und das Eigentumsrecht von Formlabs bleiben auch dann bestehen, wenn der Kunde den Drucker oder die Materialien bei der Herstellung verwendet hat, bis der Kunde vollständig bezahlt hat. Der Eigentumsrechtvorbehalt erstreckt sich auch auf die Fälle der Verarbeitung, Mischung oder Kombination mit anderen Produkten. Formlabs gilt als der Hersteller solcher Ergebnisse. Wenn eine solche Verarbeitung, Mischung oder Kombination mit Waren Dritter erfolgt und das Eigentumsrecht dieser Dritten ebenfalls vorbehalten wird, wird Formlabs Miteigentümer in einem Betrag, der dem Verhältnis der geschuldeten Beträge zueinander entspricht.

10.3 Wenn der Wert der von Formlabs hiermit vorbehaltenen Sicherheitsleistungen um mehr als 30 % höher ist als die Formlabs zustehenden Beträge, wird Formlabs auf Verlangen des Kunden das vorbehaltene Eigentumsrecht bis zu diesem Prozentsatz freigeben. Die Wahl, welches Eigentumsrecht freigegeben werden soll, liegt im alleinigen Ermessen von Formlabs.

10.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte auf Kosten des Kunden an Formlabs zurückzugeben, wenn Formlabs aufgrund eines Vertragsbruchs durch den Kunden von der vollständigen Zahlung des Vertrags zurücktritt. Vor dem Rücktritt von Formlabs kann gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen eine angemessene Zahlungsfrist gelten.

11. Garantie

11.1 Alle Formlabs-Produkte müssen in Übereinstimmung mit allen Beriebs- und Sicherheitsanweisungen verwendet und gewartet werden. Jede andere Verwendung oder Wartung kann zu Schäden an Formlabs-Produkten führen. Diese Schäden stellen keine Mängel im Sinne der Garantieleistungsverpflichtungen dar.

11.2 Im Falle von Sachmängeln oder Mängeln an den Produkten gelten, soweit nicht anders geregelt, die gesetzlichen Bestimmungen über die Mängelbeseitigung („Garantieleistung“).

11.3 Abweichend von § 434 S. 3 BGB ist Formlabs nicht verantwortlich oder haftbar für öffentliche Äußerungen Dritter, wenn die geltend gemachten Mängel auf die übliche und erwartete Beschaffenheit der Produkte zurückzuführen sind.

11.4 Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Produkte und jegliche Verpackung bei der Lieferung zu prüfen. Sichtbare Transportmängel oder -schäden sind dem Transportunternehmen in dokumentierter Form zu melden.

11.5 Die Geltendmachung von Garantieleistungsansprüchen durch Kunden, die Händler im Sinne des deutschen Handelsgesetzes sind, hat nach Maßgabe des § 377 HGB unter rechtzeitiger Prüfung auf Vollständigkeit und erkennbare Abweichung oder Mängel zu erfolgen. Wenn der Kunde keine Mängelbenachrichtigung innerhalb einer angemessenen Frist, jedoch nicht mehr als 15 Werktage nach Erhalt vorbringt, gelten die gelieferten Produkte als genehmigt. Verstecke Mängel, die später entdeckt werden, sind Formlabs unverzüglich nach ihrer Entdeckung zur Kenntnis zu bringen.

11.6 Formlabs kann jede Garantieleistung davon abhängig machen, dass der Kunde alle fälligen ausstehenden Beträge bezahlt, vorbehaltlich einer Verrechnung im Verhältnis zum Mangel. Der Kunde ist für die vollständige Zahlung verantwortlich, sobald die Garantieleistung abgeschlossen ist.

11.7 Formlabs trägt die Kosten für die Garantieleistung. Wenn Formlabs jedoch feststellt, dass das Produkt nicht mangelhaft ist, oder wenn der Kunde von einem Mangel wusste oder hätte wissen müssen oder anderweitig grob fahrlässig gehandelt hat, ist Formlabs berechtigt, dem Kunden alle Kosten in Rechnung zu stellen, die sich aus der Garantieleistung ergeben, einschließlich der Prüf- und Transportkosten.

11.8 Wenn ein Produkt mangelhaft ist, kann Formlabs nach eigenem Ermessen Garantieleistungen erbringen, indem es den Mangel behebt (Reparatur), einen mangelfreien Gegenstan liefert (Ersatz) oder vorbehaltlich der Zustimmung des Kunden die entsprechenden Teile und Anweisungen bereitstellt, damit der Kunde sein Produkt warten kann (Do-it-yourself-Dienstleistung). Formlabs wird sich nicht für eine Option entscheiden, die unverhältnismäßig hohe Kosten für den Kunden erfordert. Die Garantieleistung gilt als fehlgeschlagen, wenn nach dem zweiten Nachbesserungsversuch der Mangel weiterhin besteht, die erforderliche Verbesserung für Formlabs unzumutbar ist oder die Verbesserung verweigert wird. Im Falle des Fehlschlagens der Reparatur ist der Kunde berechtigt, den Vertrag zu kündigen und das Formlabs-Produkt gegen eine vollständige Rückerstattung oder eine Teilrückerstattung im Verhältnis zur Nutzungsbeschränkung zurückzugeben.

11.9 Der Kunde ist für die Sicherung oder Entfernung aller auf den Formlabs-Produkten gespeicherten Daten verantwortlich, wenn er Produkte für die Garantieleistung zurückgibt. Formlabs haftet nicht für Datenverluste, es sei denn, diese sind durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln im Namen von Formlabs verursacht worden.

11.10 Alle Garantieleistungsansprüche verjähren nach einem (1) Jahr, es sei denn, der Kunde erwirbt die Möglichkeit der Garantieverlängerung nach Verfügbarkeit. Für vertragliche oder außervertragliche Schadensersatzansprüche wegen Mängeln der Ware gelten die Verjährungsfristen der geltenden Gesetze (z. B. § 438 BGB), es sei denn, die Anwendung der gesetzlichen Verjährungsfrist würde im Einzelfall zu einer kürzeren gesetzlichen Verjährung führen (§§ 195, 199 BGB). Etwaige Schadensersatzansprüche des Käufers nach 11.1 und 11.3 sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen. In dem Umfang, in dem Formlabs eine erweiterte Garantie als zusätzliche Dienstleistung anbietet, gelten die Bedingungen der erweiterten Garantie.

11.11 Darüber hinaus gelten die in Abschnitt 11 aufgeführten Haftungsbeschränkungen.

11.12 Die Einzelheiten für die Reparatur- oder Austauschdienstleistung werden zum Zeitpunkt der Verwendung zur Verfügung gestellt oder auf der Formlabs-Website aufgeführt. Um eine Dienstleistung anzufordern, sollten Kunden eine Anfrage unter http://support.formlabs.com erstellen.

11.13 Formlabs hat eine 30-tägige Rückgaberichtlinie. Innerhalb von 30 Tagen nach der Lieferung kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, indem er sich an [email protected] wendet und um eine Rückerstattung bittet. Formlabs erstattet den gezahlten Betrag abzüglich der Versandkosten und 10 % Wiedereinlagerungsgebühren zurück, sobald das zurückgegebene Produkt eingegangen ist.

12. Sonstige Haftung

12.1 Formlabs haftet nur für Schäden, die von Formlabs selbst, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsmitarbeitern grob fahrlässig oder vorsätzlich nach § 278 BGB verursacht wurden. Formlabs kann in Fällen von Fahrlässigkeit haftbar gemacht werden, wenn es sich bei der Verletzung um eine wesentliche Vertragsverletzung handelt, deren Eintritt zum Kern des Vertrags gehört und die die Erfüllung des Zwecks gefährdet, und wenn es sich um die Verletzung einer Kardinalpflicht handelt, auf die der Kunde üblicherweise vertrauen würde.

12.2 Formlabs haftet für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von Erfüllungsmitarbeitern, die keine leitenden Angestellte von Formlabs sind, nur insoweit, als die Schäden der Höhe nach typischerweise vorhersehbar sind. Dasselbe gilt, wenn Formlabs für einfache Fahrlässigkeit haftet.

12.3 Bei Schäden von Lebens-, Körper- und Gesundheitsschaden sowie nach dem Produkthaftungsgesetzt haftet Formlabs uneingeschränkt nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

12.4 Formlabs haftet niemals für Schäden, die auf unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Bedienung, unsachgemäße Reparatur oder Wartung oder andere Eingriffe zurückzuführen sind, die im Auftrag des Kunden durch Dritte oder durch den Kunden nicht gemäß den Anweisungen von Formlabs vorgenommen wurden. Dieser Ausschluss gilt für jegliche Missachtung von Installations- oder Betriebsanweisungen, die Nichteinhaltung der Formlabs-Anweisung zur Wartung der Produkte, die Verwendung ungeeigneter Geräte und die Verwendung von Materialien, Hardware oder Software Dritter. Dieser Ausschluss gilt ferner für alle vermeidbaren chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüsse und dergleichen.

13. Sonstiges

13.1 Wenn einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbestimmungen für ungültig oder unwirksam erklärt werden, bleiben die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen so weit wie möglich in Kraft und unberührt.

13.2 Formlabs ist berechtigt, die Nutzungsbestimmungen aus beliebigen Gründen oder ohne Angabe von Gründen zu modifizieren oder zu ändern, sofern dies dem Kunden in gutem Glauben und nicht zum Nachteil gereicht.Änderungen gelten für alle zukünftigen Käufe. Änderungen werden durch Veröffentlichung unter https://formlabs.com/eu/terms-of-service/ oder durch Benachrichtigung über die mit dem Konto verbundene E-Mail-Adresse bekannt gegeben. Änderungen der Bestimmungen dieser Vereinbarung sind zulässig, wenn Änderungen an den angebotenen Produkten oder Dienstleistungen zu neuen regulatorischen Anforderungen führen. Insbesondere sind Änderungen akzeptabel, wenn neue Produkte oder Dienstleistungen angeboten werden oder wenn Änderungen der Gesetzgebung oder der Rechtsprechung die Bestimmungen beeinflussen. Solange der Kunde der Geltung der neuen Bestimmungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe widerspricht, gelten die geänderten Bestimmungen als angenommen. Bei der Ankündigung von Änderungen wird Formlabs auf die Widerspruchsmöglichkeit, die geltende Frist und die sich daraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen hinweisen, insbesondere auf die Konsequenzen, die mit einer Annahme verbunden sind. Im Falle eines Einspruchs gelten bis zur Beendigung die ursprünglichen Bestimmungen und Konditionen.

13.3 In Bezug auf jegliche Verwendung der Online-Dienstleistungen, einschließlich der Registrierung auf formlabs.com/de, kann jede Partei diese Vereinbarung jederzeit kündigen.

13.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin-Pankow, soweit der Kunde Händler im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

13.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus diesem Vertrag abzutreten.

13.6 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Anwendung des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts.

13.7 Die EU-Kommission stellt eine Internet-Plattform für die Online-Beilegung von Streitigkeiten zur Verfügung („OS-Plattform“). Die OS-Plattform ist als erste Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Kaufverträgen gedacht. Die OS-Plattform kann unter folgendem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreicht werden.

13.8 Formlabs ist nicht verpflichtet und wird nicht an der außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Formlabs und dem Kunden im Sinne des Gesetzes zur Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten teilnehmen.