Nutzungsbestimmungen für die EU und Großbritannien
ZULETZT AKTUALISIERT – 10. Juni 2024
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Nutzungsbestimmungen (die „Bestimmungen“) gelten für alle Geschäfte zwischen Formlabs Inc. oder Formlabs GmbH (zusammen „Formlabs“) und Ihnen (der „Kunde“) in Bezug auf die von Formlabs erworbenen Produkte oder Dienstleistungen. Diese Bestimmungen gelten zu dem Zeitpunkt, an dem eine Bestellung aufgegeben wird. Vom Kunden eingeführte abweichende, ergänzende oder widersprüchliche Bestimmungen sind nicht Teil der Vertragsbeziehung zwischen Formlabs und dem Kunden und werden von Formlabs ausdrücklich abgelehnt, es sei denn, sie wurden von Formlabs ausdrücklich anerkannt und ihre Einbeziehung wurde genehmigt. Die Erfüllung eines Kaufauftrags gilt nicht als ausdrückliche Anerkennung im Sinne dieser Nutzungsbestimmungen.
1.2 Die Angebote von Formlabs richten sich ausschließlich an Händler oder erfahrene Anwender und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen. Formlabs behält sich das Recht vor, vor der Annahme einer Registrierung oder einer Auftragserteilung einen Nachweis über die gewerbliche oder kommerzielle Registrierung oder eine andere Übereinstimmung mit § 14 BGB zu verlangen.
2. Registrierung
2.1 Um über den Formlabs Shop bestellen zu können, müssen Kunden sich möglicherweise als Nutzer registrieren. Die Registrierung ist kostenlos.
2.2 Um sich zu registrieren, müssen Kunden das Registrierungsformular ausfüllen und einen Benutzernamen und ein Passwort angeben. Kunden sind verpflichtet, ihr Passwort vertraulich zu behandeln, und haften vollumfänglich für unberechtigte Auftragserteilungen von ihrem Konto aus, wenn sie das Passwort durch ihr Verschulden oder das ihrer Mitarbeiter (Fahrlässigkeit oder Vorsatz) zugänglich gemacht haben. Kunden können das Passwort ihren Mitarbeitern zur Verfügung stellen, jedoch nur, wenn dies nötig ist.
2.3 Kunden sind nicht verpflichtet, ausschließlich aufgrund seiner Registrierung Produkte oder Dienstleistungen zu erwerben. Kunden können ihre Registrierung jederzeit unter formlabs.com/dashboard beenden oder kündigen.
2.4 Kunden sind für die Aktualisierung und Änderung ihrer persönlichen Informationen verantwortlich. Änderungen der Einstellungen können unter formlabs.com/dashboard vorgenommen werden. Wenn der Kunde nicht in der Lage ist, persönliche Informationen zu aktualisieren oder zu entfernen, wenden Sie sich bitte an [email protected], um Unterstützung zu erhalten.
2.5 Formlabs behält sich das Recht vor, Registrierungen einschließlich der gespeicherten Daten aufgrund von Inaktivität oder einer Verwendung, die gegen diese Nutzungsbestimmungen verstößt, zu entfernen oder zu löschen.
3. Einkauf
3.1 Die auf der Formlabs-Website oder anderen Werbematerialien zum Verkauf angebotenen Produkte und Dienstleistungen sind lediglich eine Einladung an Kunden, ein Angebot abzugeben („invitatio ad offerendum“) („Formlabs-Produkte”).
3.2 Kunden sind dafür verantwortlich, vor Abschluss ihrer Auftragserteilung zu bestätigen, dass die Produkte von Formlabs mit ihren Anforderungen übereinstimmen. Vor dem Absenden einer Auftragserteilung haben Kunden die Möglichkeit, die Auftragserteilung und die einzelnen Artikel zu überprüfen.
3.3 Durch Klicken auf die Schaltfläche „Zahlung bestätigen“ gibt der Kunde seine Auftragserteilung ab, die ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit Formlabs darstellt. Formlabs muss die Auftragserteilung zur Schaffung einer rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Kunden und Formlabs ausdrücklich annehmen. Formlabs ist berechtigt, das vom Kunden unterbreitete Angebot innerhalb von zwei (2) Wochen nach Eingang anzunehmen. Im Falle einer Auftragserteilung per Telefon oder E-Mail senden wir dem Kunden ein unverbindliches Angebot unter Einbeziehung dieser Nutzungsbestimmungen zu. Die Bestätigung eines solchen unverbindlichen Angebots durch den Kunden ist ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags, das wie vorstehend angegeben entsprechend angenommen werden muss.
3.4 Nach Abgabe eines Angebots erhalten Kunden eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Sofern nicht anders und ausdrücklich vorgesehen, stellen solche automatischen Bestätigungen keine Annahme des Angebots dar.
3.5 Formlabs behält sich das Recht vor, ein Angebot nach alleinigem Ermessen aus beliebigen oder gar keinem Grund abzulehnen. Wenn ein Angebot nicht angenommen wird, kann Formlabs versuchen, den Kunden zu benachrichtigen, indem es sich an die mit der Auftragserteilung verbundene E-Mail-Adresse, Rechnungsadresse oder Telefonnummer wendet. Wenn ein Angebot abgelehnt wird, werden alle vor der Annahme durch Formlabs geleisteten Zahlungen zurückerstattet und der Kunde hat kein weiteres Recht mehr auf die Lieferung. Formlabs bietet Vertriebspartnern seine Produkte und Dienstleistungen nicht unter diesen Nutzungsbestimmungen an. Der Kunde ist verpflichtet, uns zu informieren, falls er beabsichtigt, unsere Produkte oder Dienstleistungen weiterzuverkaufen. Wir akzeptieren keine Bestellungen von Vertriebspartnern ohne separate Vertriebspartner-Vereinbarung.
3.6 Das Angebot wird angenommen und der Vertrag kommt zustande, wenn Formlabs das Angebot entweder schriftlich annimmt oder die bestellten Formlabs-Produkte liefert.
4. Versand und Lieferung
4.1 Sofern nicht anders angegeben, werden die bestellten Formlabs-Produkte ab Werk (EXW, gemäß Incoterms 2020) geliefert, wobei als Erfüllungsort für die Lieferung der von Formlabs geschuldeten Ware die Adresse des Warenlagers von Formlabs gilt.
4.2 Kunden können aus den von Formlabs angebotenen Versandarten oder Lieferoptionen wählen. Formlabs ist nicht für andere Liefermethoden verantwortlich, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart. Kunden sind für die Kosten der gewählten Versandart verantwortlich.
4.3 Erfüllungsort für Garantieansprüche ist derselbe Ort wie für die Lieferung.
4.4 Wenn ein Kunde den Versand der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, Abschnitt 4.1, verlangt, geht die Gefahr des zufälligen Verlusts, der zufälligen Verschlechterung oder des Verzugs auf den Kunden oder das Transportunternehmen (Spedition) über, sobald die Ware an der Tür des Warenlagers zur Abholung durch die Spedition oder den Kunden bereitsteht. Wenn der Kunde in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr eines zufälligen Verlusts, einer zufälligen Verschlechterung oder eines Verzugs auf den Kunden über.
4.5 Wenn ein Kunde in Annahmeverzug kommt oder eine vom Kunden zu vertretende Versandverzögerung vorliegt, kann Formlabs den Ersatz des darauf entstehenden Schadens sowie die zur Erfüllung der Auftragserteilung erforderlichen Mehraufwendungen verlangen. Dies beinhaltet die Lagerung und Wartung der Formlabs-Produkte.
5. Zeitpunkt der Lieferung
5.1 Die voraussichtliche Lieferzeit eines Auftrags wird von Formlabs mit der Annahme der Auftragserteilung mitgeteilt. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, stellt eine solche geschätzte Lieferzeit keine verbindliche Verpflichtung zu einem genauen Liefertermin dar.
5.2 Von Zeit zu Zeit können Umstände, die außerhalb der Kontrolle und ohne Verschulden von Formlabs liegen, die Lieferung entsprechend der geschätzten Zeit verhindern. Formlabs kann den Kunden in solchen Fällen unter Verwendung der mit der Auftragserteilung verbundenen Kontaktinformationen benachrichtigen. Im Falle einer verzögerten Verfügbarkeit wird Formlabs den Kunden über einen neuen voraussichtlichen Lieferzeitraum informieren. Wenn die ursprünglich bestellten Formlabs-Produkte nicht mehr verfügbar sind, kann Formlabs anbieten, eine gleichwertige Ware oder Dienstleistung zu liefern. Wenn der Kunde mit dem Ersatz der Formlabs-Produkte nicht einverstanden ist oder wenn die Formlabs-Produkte nicht in der neu festgelegten Lieferzeit verfügbar sind, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten.
5.3 Formlabs kann Teillieferungen vornehmen, wenn einige der bestellten Formlabs-Produkte nicht sofort verfügbar sind, es sei denn, eine solche Teillieferung ist für den Kunden nicht von angemessenem Nutzen.
5.4 Ungeachtet der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen müssen Kunden Formlabs über eine Verzögerung der Lieferung informieren, damit Formlabs in Verzug gerät.
5.5 Ungeachtet der Rechte des Kunden gemäß 11.13 behält Formlabs alle gesetzlichen Rechte auf Haftungsausschluss wie gesetzlich zulässig bei.
6. Verwendung von Formlabs-Geräten
6.1 Die Formlabs-Produkte müssen gemäß der Bedienungsanleitung und den relevanten Sicherheits- und Wartungsanforderungen verwendet werden, die auf der Formlabs-Website aufgeführt sind, einschließlich der Datenschutzrichtlinie.
6.2 Sofern in der Beschreibung eines Produkts oder der ihm zugehörigen Materialien nicht ausdrücklich angegeben, ist Formlabs kein Hersteller von Medizintechnik. Formlabs bietet Werkzeuge und Materialien für viele verschiedene Anwendungen, erhebt aber keinen Anspruch auf die Sicherheit oder Wirksamkeit eines bestimmten Objekts, das mit Formlabs-Produkten hergestellt wurde. Einige Produkte von Formlabs, darunter etwa bestimmte zahnmedizinische Kunstharze, sind gemäß den durch Gesundheitsbehörden definierten Vorgaben eindeutig als medizintechnische Produkte ausgewiesen. Diese Produkte sind für spezielle Anwendungsbereiche und Indikationen vorgesehen und als solche gemäß der Gebrauchsanweisung zu verwenden.
Die als „biokompatibel“ bezeichneten Kunstharze, wie Sugical Guide Resin und Dental LT Clear Resin, wurden so entwickelt, dass sie den in den jeweiligen technischen Datenblättern angegebenen Industriestandards entsprechen und wurden gemäß den für diese Normen relevanten Prüfprotokollen getestet. Biokompatible Kunstharze sind spezielle Formlabs-Produkte, die für den Einsatz durch medizinische Fachkräfte vorgesehen sind und gemäß der Gebrauchsanweisung verwendet werden müssen. Die endgültigen Leistungsmerkmale des gehärteten Photopolymer-Kunstharzes variieren gemäß der Einhaltung der Gebrauchsanweisung, Anwendung, Betriebszustände, der kombinierten Materialien, der Endanwendung oder anderer Faktoren durch den Kunden.
6.3 Formlabs-Produkte sind nicht für die Verwendung mit Materialien oder Hardware vorgesehen, die von Dritten bereitgestellt werden. Die Verwendung von Materialien oder Produkten Dritter wird nicht empfohlen und kann zu Schäden oder minderwertigen Ergebnissen führen. Formlabs haftet nicht für Schäden oder Mängel, die an Formlabs-Produkten aufgrund der Verwendung mit Materialien oder Produkten entstehen, die nicht von Formlabs stammen.
6.4 Sofern auf den Formlabs-Produktseiten nicht ausdrücklich anders angegeben, sollten die Formlabs-Produkte und -Dienstleistungen nicht in Situationen eingesetzt werden, die Menschenleben unterstützen, erhalten oder einem erheblichen Risiko aussetzen. Dazu gehören Medizinprodukte, Hilfsmittel, Implantate, Waffen oder die Fertigung von Geräteteilen, deren Versagen erhebliche Schäden verursachen könnte. Bei Formlabs-Produkten, die für die Verwendung in solchen Anwendungsbereichen vorgesehen sind, müssen Kunden alle angegebenen Anweisungen befolgen und die Verwendung auf die vorgesehenen Anwendungsbereiche beschränken.
7. Software
7.1 In order to use select Formlabs Hardware Products, Customers must download the Preform® software. For the purpose of these Terms, "Hardware Products" means Form 3®, Form 3L®, Form 3B®, Form 3BL, Form 4™, Form 4B™, Form 4L™, Form 4BL™, Fuse 1®, Form Wash®, Form Cure®, Form Wash L™, Form Cure L™, Fuse Sift®, Fuse Blast™, Form Auto™, and/or any certified refurbished or reconditioned version of the aforementioned Products. This software is available and free to download from the Formlabs website.
7.2 Unless expressly agreed otherwise, Formlabs grants Customer the non-exclusive, worldwide, and perpetual right to use the software embedded in the Formlabs Products, if any, and/or Preform Software provided separately in accordance with Clause 7.1, limited to the purposes of using and operating the Formlabs Products in accordance with their designated uses and any related user manuals.
7.3 Formlabs owns all of the rights in the software it is allowing Customer to use, except for components such as open source libraries that have their own licenses and rules. Customer is only granted a non-exclusive right to use the software and only in the state the software is provided to Customer by Formlabs. Customers may not break Formlabs software down to analyze it, modify it, use it with non-Formlabs Products, or redistribute it without explicit consent. Customers may not rent, lease, or copy the software to others. Section 69e of the UrhG remains unaffected. Customers will be responsible for the actions and omissions of any of their employees or agents who use Formlabs software in accordance with these Terms.
7.4 Formlabs Software may not be used on computers that are used for security or energy supply.
7.5 Customers will continue to own all rights in the data, information, 3D geometries, part files, and other materials provided to Formlabs by the Customer or on its behalf in the course of using Formlabs software (“Customer Data”). Customers are responsible for ensuring the accuracy and legality of its Customer Data, and warrant that they have all the rights and consents necessary to allow Formlabs to use such Customer Data for the purposes of providing the Formlabs software. Customers grant Formlabs a royalty-free, non-exclusive, sub-licensable, worldwide right to use and process their Customer Data solely for the purpose of providing the Formlabs software and for any other activities to which the Customer expressly consents. Customer agrees that Formlabs may collect, use, and disclose quantitative data derived from its use of Formlabs software for industry analysis, benchmarking, analytics, marketing, and other business purposes, provided that such data is in aggregate form and does not identify the Customer or the Customer’s employees or agents.
7.6. Formlabs reserves the right to suspend or terminate a Customer’s access to any Formlabs software if any applicable payment for the software is overdue or if the Customer’s use of the software violates these Terms or applicable law. Any suspension or termination shall not excuse the Customer’s obligation to make payment for the software, if applicable.
7.7 Notwithstanding the foregoing, the purchase and use of our Fleet Control software is subject to additional terms and conditions. By purchasing a Fleet Control license, Formlabs grants the Customer the non-exclusive, non-transferable, and non-sublicensable right to access and use Fleet Control during the term set forth in the Customer’s order (“Fleet Control Term”) solely for its internal business purposes and pursuant to these Terms. Unless otherwise stated in the Customer’s order, Fleet Control licenses are printer-specific and the Customer must purchase one Fleet Control license for each printer that it wishes to connect to its fleet.
The Fleet Control Term will begin on the day that the Fleet Control license is delivered to the Customer. Once the Fleet Control Term has expired, the Customer’s access to Fleet Control will terminate. Fleet Control licenses do not auto-renew; the Customer must order a new Fleet Control license prior to the expiration of the Fleet Control Term in order to continue using Fleet Control.
7.8 PreForm Print Settings Editor is a free settings editor panel available to all users of PreForm that allows users to control certain print settings to tailor print performance. Customer’s use of PreForm Print Settings Editor is subject to these additional terms.
Customer’s use of PreForm Print Settings Editor is at Customer’s own risk. Formlabs does not assume any liability and provides no representations or warranties with respect to Customer’s custom print settings. Customer acknowledges and agrees that creating custom print settings through PreForm Settings Editor may affect part accuracy, part quality, printer reliability, printer speed, printer smell and odor, and printer and related hardware lifetime. The use of such custom print settings may cause Customer’s part to not print in accordance with Customer’s specifications and may also cause Customer’s hardware – including printers, build chambers, tanks, and build platforms – to fail unexpectedly. Use of PreForm Print Settings Editor may also increase the risk of property damage, including to Customer’s printer and workspace. PreForm Print Settings Editor should only be used by advanced users who understand how to modify print parameters and debug any resulting issues. Customer is solely responsible for testing and validating Customer’s custom print settings and parts printed with custom print settings to ensure that they meet Customer’s specifications. Formlabs’ service team will not provide assistance with custom print settings developed through PreForm Print Settings Editor.
Customer may also be restricted in editing certain settings depending on the material being printed, including materials that are FDA-registered medical devices. If Customer uses PreForm Print Settings Editor to edit the print settings for biocompatible materials, Customer acknowledges and agrees that editing the print settings may impact the biocompatibility of Customer’s printed parts. Formlabs makes no representations or warranties that any part printed with custom print settings will be biocompatible. Customer is solely responsible for testing and validating Customer’s custom print settings and parts printed with custom print settings to ensure that they meet Customer’s biocompatibility requirements.
Formlabs retains all rights, title, and interest in any custom print settings developed with PreForm Print Settings Editor and grants Customer the right to use such print settings solely for Customer’s internal business purposes and pursuant to these Terms.
7.9 Open Material Mode (f/k/a Open Material License) is a paid software license that allows users to print with materials not produced or sold by Formlabs (“Non Formlabs Materials”). Customer’s use of Open Material Mode is subject to these additional terms.
Customer’s use of Open Material Mode, Non Formlabs Materials is at Customer’s own risk. Formlabs does not assume any liability and provides no representations or warranties with respect to Non Formlabs Materials or the accuracy or reliability of product descriptions or safety information thereof. Customer acknowledges and agrees that using Non Formlabs Materials may affect part accuracy, part quality, printer reliability, printer speed, printer smell and odor, and printer and related hardware lifetime. The use of Non Formlabs Materials may cause Customer’s part to not print in accordance with Customer’s specifications and may also cause Customer’s hardware – including printers, build chambers, tanks, and build platforms – to fail unexpectedly. Use of Non Formlabs Materials may also increase the risk of property damage, including to Customer’s printer and workspace. Customer acknowledges and agrees that Customer is solely responsible for creating print settings for Non Formlabs Materials, using the free Print Settings Editor feature in PreForm.
Open Material Mode should only be used by advanced users who understand how to print with Non Formlabs Materials, modify print settings, and debug any resulting issues. Customer is solely responsible for testing and validating Customer’s custom print settings and parts printed with Non Formlabs Materials to ensure that they meet Customer’s specifications. Formlabs’ service team will not provide assistance with printing Non Formlabs Materials.
Formlabs makes no representations or warranties that any part printed with Non Formlabs Materials will be biocompatible. Customer is solely responsible for testing and validating Customer’s custom print settings and parts printed with Non Formlabs Materials to ensure that they meet Customer’s requirements, including any biocompatibility, compliance, regulatory, and safety requirements.
Customer’s purchase of any Non Formlabs Materials may be subject to a separate agreement with the supplier of such Non Formlabs Materials. Any such agreement is solely between Customer and the supplier of the applicable Non Formlabs Material. Formlabs is not responsible, and disclaims all liability for, any representations, warranties, guarantees, or obligations contained in any such agreements.
7.10 Supplier Certified Materials are third-party materials not produced or sold by Formlabs that are supplier-certified to be compatible with the Fuse Ecosystem (“Supplier Certified Materials”). Customer’s use of Supplier Certified Materials is subject to these additional terms.
Customer’s use of Supplier Certified Materials is at Customer’s own risk. Formlabs does not assume any liability and provides no representations or warranties with respect to Supplier Certified Materials or the accuracy or reliability of product descriptions or safety information thereof. Customer acknowledges and agrees that using Supplier Certified Materials may affect part accuracy, part quality, printer reliability, printer speed, printer smell and odor, and printer and related hardware lifetime. The use of Supplier Certified Materials may cause Customer’s part to not print in accordance with Customer’s specifications and may also cause Customer’s hardware – including printers, build chambers, tanks, and build platforms – to fail unexpectedly. Use of Supplier Certified Materials may also increase the risk of property damage, including to Customer’s printer and workspace. Customer acknowledges and agrees that Formlabs is not liable or responsible for any print settings associated with Supplier Certified Materials, including the suitability, accuracy, and reliability thereof.
Customer is solely responsible for testing and validating Customer’s parts printed with Supplier Certified Materials to ensure that they meet Customer’s specifications. Formlabs’ service team will not provide assistance with printing Supplier Certified Materials.
Formlabs makes no representations or warranties that any part printed with Supplier Certified Materials will be biocompatible. Customer is solely responsible for testing and validating Customer’s parts printed with Supplier Certified Materials to ensure that they meet Customer’s requirements, including any biocompatibility, compliance, regulatory, and safety requirements.
Customer’s purchase of any Supplier Certified Materials may be subject to a separate agreement with the supplier of such Supplier Certified Materials. Any such agreement is solely between Customer and the supplier of the applicable Supplier Certified Material. Formlabs is not responsible, and disclaims all liability for, any representations, warranties, guarantees, or obligations contained in any such agreements
7.11 Formlabs may modify or provide additional Software from time to time. These Terms will continue to apply to future Software licenses.
8. Verwendung von Formlabs-Foren und sozialen Medien
8.1 Formlabs kann Kunden öffentliche Foren und soziale Medien für Diskussionen und Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit anderen Kunden zur Verfügung stellen. Diese Foren sind kostenlos, aber Formlabs ist nicht verpflichtet, öffentliche Foren oder soziale Medien weiterhin zu unterstützen oder anzubieten. Formlabs übernimmt keine Verantwortung und übernimmt keine Haftung für Kommentare oder nutzergenerierte Inhalte (untenstehend definiert), die vom Kunden oder Dritten veröffentlicht werden.
8.2 Kunden sind für ihre eigenen Inhalte, Daten oder Informationen, die in diesen öffentlichen Foren veröffentlicht werden („nutzergenerierte Inhalte“), verantwortlich. Nutzergenerierte Inhalte können von allen Formlabs-Kunden verwendet werden. Formlabs ist berechtigt, nutzergeneriete Inhalte jederzeit und aus beliebigen Gründen einzuschränken oder zu entfernen.
8.3 Durch die Veröffentlichung nutzergenerierter Inhalte in den Community-Foren oder in sozialen Medien gewährt der Kunde Formlabs ein weltweites, unbefristetes Recht zur Verwendung der nutzergenerierten Inhalte. Dieses Recht beinhaltet das Recht, die nutzergenerierten Inhalte in Verbindung mit den Formlabs-Produkten, den Community-Foren und über andere Kanäle, die inhaltlich verwandt sind und die von Formlabs oder im Auftrag von Formlabs von Dritten betrieben werden zu nutzen, zu ändern, zu löschen, zu veröffentlichen, öffentlich vorzuführen und/oder zu reproduzieren. Formlabs ist nicht berechtigt, nutzergenerierte Inhalte an Dritte zu verkaufen oder die öffentlichen Foren in einem von den Formlabs-Produkten oder der Community unabhängigen Kontext zu vermieten oder zu verwenden. Formlabs ist nicht verpflichtet, nutzergenerierte Inhalte zu löschen oder von anderen Kunden zu verlangen, ihre nutzergenerierten Inhalte zu löschen, es sei denn, Formlabs ist gesetzlich dazu verpflichtet.
8.4 Kunden haben keinen Anspruch auf Entschädigung für die Verwendungsrechte, die Formlabs für seine nutzergenerierten Inhalte gewährt werden.
8.5 Formlabs hat das Recht, sein Recht zur Nutzung nutzergenerierter Inhalte in Unterlizenz zu vergeben. Der Umfang einer solchen Unterlizenz kann die Rechte in Abschnitt 8.3 nicht erweitern.
8.6 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass von ihm eingestellte nutzergenerierte Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, einschließlich Urheberrecht, Warenzeichen, Datenschutz, Persönlichkeitsrechte oder andere persönliche Eigentumsrechte. Der Kunde stimmt ferner zu, dass nutzergenerierte Inhalte kein verleumderisches oder anderweitig rechtswidriges, beleidigendes oder obszönes Material enthalten oder Computerviren oder andere Malware enthalten, die den Betrieb der Dienstleistung oder einer anderen damit verbundenen Website in irgendeiner Weise beeinträchtigen könnte. Der Kunde darf keine falsche E-Mail-Adresse verwenden, sich als jemand anderes als er selbst ausgeben oder Formlabs oder Dritte in Bezug auf die Herkunft von nutzergenerierten Inhalten auf andere Weise irreführen. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für alle nutzergenerierten Inhalte, die er veröffentlicht.
8.7 Der Kunde stellt Formlabs von allen Kosten (einschließlich angemessener Kosten für die Rechtsverteidigung), Ansprüchen Dritter, einschließlich Schadensersatzansprüchen, und Schäden, die sich aus einer Verletzung durch vom Kunden eingestellte nutzergenerierte Inhalte ergeben, frei und hält Formlabs schadlos. Dies beinhaltet keine Verstöße, die nicht durch Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Kunden verursacht wurden.
8.8 Der Kunde ist für alle nutzergenerierten Inhalte verantwortlich, die veröffentlicht werden. Formlabs ist nicht verpflichtet, nutzergenerierte Inhalte vor der Veröffentlichung zu überprüfen oder zu überarbeiten. Ungeachtet des Vorstehenden behält sich Formlabs das Recht vor, nutzergenerierte Inhalte jederzeit, ohne Vorankündigung und aus beliebigen Gründen nach eigenem Ermessen abzulehnen oder zu entfernen. Formlabs kann das Recht, nutzergenerierte Inhalte zu posten oder zu veröffentlichen, jederzeit und aus beliebigen Gründen aufheben.
8.9 Kunden ist es untersagt, kommerzielle Inhalte zu veröffentlichen, die für Produkte oder Dienstleistungen Dritter werben, oder andere Kunden zu belästigen, z. B. durch das Versenden von Spam-Nachrichten, Kettenmails oder unaufgeforderte Werbung.
9. Kauf
9.1 Der Preis für Formlabs-Produkte ist der zum Zeitpunkt der Bestellung angegebene Preis, einschließlich anfallender Steuern und Versandkosten. Wenn ein Kunde von der Mehrwertsteuer befreit ist, kann Formlabs während der Bestellung oder Registrierung die Mehrwertsteuerbefreiungs-ID des Kunden verlangen. Wenn der Kunde seine Mehrwertsteuerbefreiungs-ID nicht angibt, ist Formlabs berechtigt, die gesamte Mehrwertsteuer in Rechnung zu stellen.
9.2 Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, ist der Kaufpreis mit Annahme der Auftragserteilung und Erhalt einer entsprechenden Rechnung fällig. Formlabs behält sich das Recht vor, die Lieferung zurückzuhalten, bis die Zahlung abgeschlossen ist. Formlabs kann die Zahlung zurückerstatten und die Auftragserteilung jederzeit vor der Annahme stornieren.
9.3 Wenn der Kunde nicht wie vorstehend oder wie anderweitig vereinbart zahlt, ist der Kunde mit dieser Vereinbarung in Verzug. Formlabs ist nicht verpflichtet, eine Warnung oder Benachrichtigung zu erteilen. Jeder geschuldete Betrag ist mit dem gesetzlichen Zinssatz gemäß § 288 BGB zu verzinsen. Formlabs hat das Recht, alle weitere Schäden geltend zu machen.
9.4 Der Kunde kann Zurückbehaltung und Aufrechnung nur verlangen, wenn die Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ungeachtet des Vorstehenden behält der Kunde die Rechte aus § 320 BGB sowie seine gesetzlichen Rechte im Falle mangelhafter Produkte.
10. Titel
10.1 Formlabs behält sich alle Eigentumsrechte an den verkauften Produkten vor, bis die vollständige Zahlung eingegangen ist. Vor der vollständigen Bezahlung sind Kunden nicht berechtigt, die Produkte an Dritte zu verpfänden oder als Sicherheitsleistung zu übereignen. Kunden erklären sich schriftlich damit einverstanden, Formlabs unverzüglich über einen Antrag oder die Beantragung eines Insolvenzverfahrens zu informieren. Kunden sind verpflichtet, Formlabs alle angeforderten Unterlagen im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren zur Verfügung zu stellen.
10.2 Die Rechte und das Eigentumsrecht von Formlabs bleiben auch dann bestehen, wenn ein Kunde den Drucker oder die Materialien bei der Herstellung verwendet hat, bis der Kunde vollständig bezahlt hat. Der Eigentumsrechtvorbehalt erstreckt sich auch auf die Fälle der Verarbeitung, Mischung oder Kombination mit anderen Produkten. Formlabs gilt als der Hersteller solcher Ergebnisse. Wenn eine solche Verarbeitung, Mischung oder Kombination mit Waren Dritter erfolgt und das Eigentumsrecht dieser Dritten ebenfalls vorbehalten wird, wird Formlabs Miteigentümer in einem Betrag, der dem Verhältnis der geschuldeten Beträge zueinander entspricht.
10.3 Wenn der Wert der von Formlabs hiermit vorbehaltenen Sicherheitsleistungen um mehr als 30 % höher ist als die Formlabs zustehenden Beträge, wird Formlabs auf Verlangen des Kunden das vorbehaltene Eigentumsrecht bis zu diesem Prozentsatz freigeben. Die Wahl, welches Eigentumsrecht freigegeben werden soll, liegt im alleinigen Ermessen von Formlabs.
10.4 Wenn ein Kunde gegen diese Bestimmungen verstößt, bevor er Formlabs die Produkte vollständig bezahlt hat, ist er verpflichtet, die Produkte auf seine Kosten an Formlabs zurückzusenden. Vor dem Rücktritt von Formlabs kann gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen eine angemessene Zahlungsfrist gelten.
11. Garantie
11.1 Alle Formlabs-Produkte müssen in Übereinstimmung mit allen Betriebs- und Sicherheitsanweisungen verwendet und gewartet werden. Jede andere Verwendung oder Wartung kann zu Schäden an Formlabs-Produkten führen. Diese Schäden stellen keine Mängel im Sinne der Garantieleistungsverpflichtungen dar.
11.2
Im Falle von Sachmängeln oder Mängeln an den Produkten gelten, soweit nicht anders geregelt, die gesetzlichen Bestimmungen über die Mängelbeseitigung („Garantieleistung“).11.3
Abweichend von § 434 Satz 3 BGB ist Formlabs nicht verantwortlich oder haftbar für öffentliche Äußerungen Dritter, wenn die geltend gemachten Mängel auf die übliche und erwartete Beschaffenheit der Produkte zurückzuführen sind.11.4 Kunden sind dafür verantwortlich, die Produkte und jegliche Verpackung bei der Lieferung zu prüfen. Sichtbare Transportmängel oder -schäden sind dem Transportunternehmen in dokumentierter Form zu melden.
11.5 Die Geltendmachung von Garantieleistungsansprüchen durch Kunden, die Händler im Sinne des deutschen Handelsgesetzes sind, hat nach Maßgabe des § 377 HGB unter rechtzeitiger Prüfung auf Vollständigkeit und erkennbare Abweichung oder Mängel zu erfolgen. Wenn der Kunde keine Benachrichtigung über offensichtliche Mängel innerhalb einer angemessenen Frist, jedoch nicht mehr als fünfzehn (15) Werktage nach Erhalt vorbringt, gelten die gelieferten Produkte als genehmigt. Versteckte Mängel, die später entdeckt werden, sind Formlabs unverzüglich nach ihrer Entdeckung zur Kenntnis zu bringen.
11.6 Formlabs kann jede Garantieleistung davon abhängig machen, dass ein Kunde alle fälligen ausstehenden Beträge bezahlt, vorbehaltlich einer Verrechnung im Verhältnis zum Mangel. Kunden sind für die vollständige Zahlung verantwortlich, sobald die Garantieleistung abgeschlossen ist.
11.7 Formlabs trägt die Kosten für die Garantieleistung. Wenn Formlabs jedoch feststellt, dass das Produkt nicht mangelhaft ist, oder wenn der Kunde von einem Mangel wusste oder hätte wissen müssen oder anderweitig grob fahrlässig gehandelt hat, ist Formlabs berechtigt, dem Kunden alle Kosten in Rechnung zu stellen, die sich aus der Garantieleistung ergeben, einschließlich der Prüf- und Transportkosten.
11.8 Im Falle von Produktmängeln kann Formlabs nach eigenem Ermessen Garantieleistungen erbringen, durch (i) Behebung des Mangels (Reparatur) entweder in einem speziellen Servicezentrum oder durch Reparatur vor Ort, wobei der Ort der Leistungserbringung im alleinigen Ermessen von Formlabs liegt, (ii) Lieferung eines mangelfreien Produkts (Ersatz) oder (iii) vorbehaltlich der Zustimmung des Kunden, die Bereitstellung von Ersatzteilen sowie Anweisungen für die Wartung bzw. Reparatur durch den Kunden selbst (Do-it-yourself-Wartung). Formlabs wird keine Option wählen, die unverhältnismäßig hohe Kosten für den Kunden erfordert. Die Garantieleistung gilt als fehlgeschlagen, wenn nach dem zweiten Nachbesserungsversuch der Mangel weiterhin besteht, die erforderliche Verbesserung für Formlabs unzumutbar ist oder die Verbesserung verweigert wird. Im Falle des Fehlschlagens der Reparatur ist der Kunde berechtigt, den Vertrag zu kündigen und das Formlabs-Produkt gegen eine vollständige Rückerstattung oder eine Teilrückerstattung im Verhältnis zur Nutzungsbeschränkung zurückzugeben.
11.9 Entscheidet sich Formlabs dazu, dem Kunden vorbehaltlich seiner Zustimmung ein neues oder generalüberholtes Hardware-Produkt oder -Teil zuzusenden, geht mit dem Erhalt des Hardware-Produkts oder Teils das dem Kunden ursprünglich ausgelieferte Hardware-Produkt oder -Teil in das Eigentum von Formlabs über. Dabei erklärt der Kunde sein Einverständnis, Anweisungen seitens Formlabs zu befolgen und bei entsprechender Aufforderung auch eine zeitnahe Rückgabe des ursprünglich ausgelieferten Hardware-Produkts oder -Teils zu veranlassen.
11.10 In Fällen, in denen Reparaturen von Hardware nicht in einem Servicezentrum oder durch Selbst-Wartung durchgeführt werden können, steht es Formlabs offen, Vor-Ort-Reparaturleistungen oder technischen Support für abgedeckte Hardware-Produkte zu erbringen. Sofern kein Serviceplan abgeschlossen wurde, behält sich Formlabs das Recht vor, die Anfahrtskosten für die Reparatur vor Ort in einem für den Kunden zumutbaren Rahmen in Rechnung zu stellen. Vor-Ort-Reparaturen werden von einem autorisierten Formlabs-Mitarbeiter oder einem von Formlabs beauftragten Dienstleister durchgeführt. Die Wahl des Leistungserbringers liegt dabei im alleinigen Ermessen von Formlabs. Die Leistung wird von den Vertretern vor Ort erbracht, wobei der von Formlabs beauftragte Vertreter das für die Reparatur geeignete Verfahren bestimmt. Werden für die Reparatur bestimmte Teile oder Ressourcen benötigt, können die Arbeiten so lange ausgesetzt werden, bis diese zur Verfügung stehen. Formlabs behält sich das Recht vor, für alle nicht im Rahmen dieser Garantie oder durch einen aktiven Serviceplan abgedeckten Vor-Ort-Reparaturen oder -Wartungsarbeiten eine zusätzliche Gebühr zu berechnen.
11.11 Der Kunde ist für die Sicherung oder Entfernung aller auf den Formlabs-Produkten gespeicherten Daten verantwortlich, wenn er Produkte für die Garantieleistung zurückgibt. Formlabs haftet nicht für Datenverluste, es sei denn, diese sind durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln im Namen von Formlabs verursacht worden.
11.12 Alle Ansprüche für Garantieleistungen verfallen nach einem (1) Jahr, es sei denn, der Kunde schließt einen Serviceplan oder eine erweiterte Garantie ab (sofern verfügbar). Die im Rahmen der erweiterten Garantie gewährte Abdeckung wird um die für das jeweils erworbene Produkt definierte Laufzeit verlängert („erweiterte Garantielaufzeit“), gilt im Anschluss an die Laufzeit der Standardgarantie und unterliegt ggf. zusätzlichen Bestimmungen. Erweiterte Garantieleistungen oder Servicepläne aller Art stellen ein von der hier beschriebenen Garantie separates Angebot dar und haben keinen Einfluss auf die für sie geltenden Bestimmungen. Erweiterte Garantieleistungen oder Servicepläne gelten nur für das/die Hardware-Produkt(e), für das bzw. die sie jeweils abgeschlossen wurden, und umfassen keine Abdeckung für mögliche andere vom Kunden genutzten Hardware-Produkte. Für vertragliche oder außervertragliche Schadensersatzansprüche wegen Mängeln der Ware gelten die Verjährungsfristen der geltenden Gesetze (z. B. § 438 BGB), es sei denn, die Anwendung der gesetzlichen Verjährungsfrist würde im Einzelfall zu einer kürzeren gesetzlichen Verjährung führen (§§ 195, 199 BGB). Etwaige Schadensersatzansprüche des Käufers nach den Abschnitten 11.1 und 11.3 sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen. In dem Umfang, in dem Formlabs eine erweiterte Garantie oder einen Serviceplan als zusätzliche Dienstleistung anbietet, gelten die Bedingungen der erweiterten Garantie bzw. des Serviceplans.
11.13 Darüber hinaus gelten die in Abschnitt 11 aufgeführten Haftungsbeschränkungen.
11.14 Wenn Sie den offenen Materialmodus auf Ihrem Formlabs-Drucker installiert haben, sind die folgenden Fehlermodi zusätzlich von dieser eingeschränkten Garantie ausgeschlossen: a) Verschütten von Harz; b) jede Art von Beschädigung, Abnutzung oder Leckage des Harzbehälters; c) Beschädigung, Abnutzung, Entkopplung oder langsame Geschwindigkeiten des Wischers; d) Beschädigung der Bauplattform; e) jede Beschädigung von Hardware-Produkten, die durch das Verdampfen von flüchtigen Bestandteilen im Harz verursacht wird; und f) jede andere Beschädigung von Hardware-Produkten, die durch Nicht-Formlabs-Harze verursacht wird.
11.15 Die Einzelheiten für die Reparatur- oder Austauschdienstleistung werden zum Zeitpunkt der Verwendung zur Verfügung gestellt oder auf der Formlabs-Website aufgeführt. Um eine Dienstleistung anzufordern, sollten Kunden eine Anfrage unter support.formlabs.com erstellen.
11.16 Mit Ausnahme der Hardware-Produkte Fuse 1®, Fuse Sift® und Fuse Blast™ (das „Fuse-Ecosystem“) gilt für Formlabs-Produkte eine 30-tägige Rückgaberichtlinie. Innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Lieferung kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, indem er sich an [email protected] wendet und um eine Rückerstattung bittet. Nach dreißig (30) Tagen akzeptieren wir keine Rückgaben mehr. Formlabs erstattet den gezahlten Betrag abzüglich der Versandkosten und 10 % Wiedereinlagerungsgebühren (falls zutreffend) zurück, sobald das zurückgegebene Produkt eingegangen ist. SLA-Drucker können in jedem Zustand zurückgegeben werden; Formlabs akzeptiert keine Rückgabe von Druckern, die absichtlich beschädigt worden sind. Alle anderen Produkte sind in ungebrauchtem, unbeschädigtem und vollständigem Originalzustand einschließlich aller Zubehörteile in der ursprünglichen, ungeöffneten Verpackung zurückzugeben, in der sie ausgeliefert wurden. Alle Käufe, die das Fuse-Ecosystem sowie zugehörige Produkte beinhalten, sind von der Rückgabe ausgeschlossen.
12. Sonstige Haftung
12.1 Formlabs haftet für Schäden, die von Formlabs, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsmitarbeitern grob fahrlässig oder vorsätzlich nach § 278 BGB verursacht wurden. Formlabs haftet nur bis zur Höhe des bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens für Schäden, die durch die leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht verursacht werden, d.h. einer Vertragspflicht, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages unerlässlich ist, deren Verletzung den Zweck der Bestimmungen gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde üblicherweise vertrauen darf.
12.2 Bei Schäden, die aufgrund von Lebens-, Körper- und Gesundheitsschäden entstehen, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz haftet Formlabs uneingeschränkt nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
12.3 Formlabs haftet nicht für Schäden, die durch eine leicht fahrlässige Verletzung einer unwesentlichen Vertragspflicht verursacht wurden. Formlabs haftet niemals für Schäden, die auf unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Bedienung, unsachgemäße Reparatur oder Wartung oder andere Eingriffe zurückzuführen sind, die im Auftrag des Kunden durch Dritte oder durch den Kunden nicht gemäß den Anweisungen von Formlabs vorgenommen wurden. Dieser Ausschluss gilt für jegliche Missachtung von Installations- oder Betriebsanweisungen, die Nichteinhaltung der Formlabs-Anweisung zur Wartung der Produkte, die Verwendung ungeeigneter Geräte und die Verwendung von Materialien, Hardware oder Software Dritter. Dieser Ausschluss gilt ferner für alle vermeidbaren chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüsse und dergleichen.
13. Sonstiges
13.1
Wenn einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbestimmungen für ungültig oder unwirksam erklärt werden, bleiben die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen so weit wie möglich in Kraft und unberührt.13.2 Formlabs ist berechtigt, diese Bestimmungen aus beliebigen Gründen oder ohne Angabe von Gründen zu modifizieren oder zu ändern, sofern dies dem Kunden in gutem Glauben und nicht zum Nachteil gereicht. Änderungen gelten für alle zukünftigen Käufe. Änderungen werden durch Veröffentlichung unter formlabs.com/eu/terms-of-service/ oder durch Benachrichtigung über die mit dem Konto verbundene E-Mail-Adresse bekannt gegeben. Änderungen der Bestimmungen dieser Vereinbarung sind zulässig, wenn Änderungen an den angebotenen Produkten oder Dienstleistungen zu neuen regulatorischen Anforderungen führen. Insbesondere sind Änderungen akzeptabel, wenn neue Produkte oder Dienstleistungen angeboten werden oder wenn Änderungen der Gesetzgebung oder der Rechtsprechung die Bestimmungen beeinflussen. Solange der Kunde der Geltung der neuen Bestimmungen nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach Bekanntgabe widerspricht, gelten die geänderten Bestimmungen als angenommen. Bei der Ankündigung von Änderungen wird Formlabs auf die Widerspruchsmöglichkeit, die geltende Frist und die sich daraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen hinweisen, insbesondere auf die Konsequenzen, die mit einer Annahme verbunden sind. Im Falle eines Einspruchs gelten bis zur Beendigung die ursprünglichen Bestimmungen.
13.3
In Bezug auf jegliche Verwendung der Online-Dienstleistungen, einschließlich der Registrierung auf formlabs.com/de, kann jede Partei diese Vereinbarung jederzeit kündigen.13.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin-Pankow, soweit der Kunde Händler im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
13.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus diesem Vertrag abzutreten.
13.6 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Anwendung des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts.
13.7 Die EU-Kommission stellt eine Internet-Plattform für die Online-Beilegung von Streitigkeiten zur Verfügung („OS-Plattform“). Die OS-Plattform ist als erste Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Kaufverträgen bestimmt. Die OS-Plattform kann unter folgendem Link erreicht werden: ec.europa.eu/consumers/odr/.
13.8 Formlabs ist nicht verpflichtet und wird nicht an der außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Formlabs und dem Kunden im Sinne des Gesetzes zur Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten teilnehmen.
13.9 Die Produkte von Formlabs unterliegen den US-amerikanischen und lokalen Exportkontroll- und Sanktionsgesetzen. Der Kunde verpflichtet sich, alle anwendbaren Export- und Sanktionsgesetze einzuhalten und Formlabs-Produkte nicht unter Verletzung dieser Gesetze oder in einer Weise zu erhalten, zu verwenden, zu übertragen, zu exportieren oder zu reexportieren, die eine Verletzung dieser Gesetze durch Formlabs bedeuten würde. Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass er nicht (i) in einem Land ansässig ist, das umfassenden US-Handelssanktionen unterliegt oder lokalen Handelssanktionen unterliegt; oder (ii) auf einer export- oder sanktionsbezogenen Verbotsliste aufgeführt ist, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Specially Designated Nationals and Blocked Persons List, die vom Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums geführt wird, und die Entity List, die vom Bureau of Industry and Security des US-Handelsministeriums geführt wird. Der Kunde gewährleistet ebenso, dass er nicht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder im Auftrag einer anderen natürlichen oder juristischen Person steht, auf die obiges zutrifft. Der Kunde verpflichtet sich, Formlabs keine Informationen, Daten, Technologien, Modelle, Dokumente oder andere Materialien (zusammenfassend „Materialien“) zur Verfügung zu stellen, die durch US-amerikanische oder internationale Exportkontrollgesetze, einschließlich der International Traffic in Arms Regulations und der Export Administration Regulations, eingeschränkt sind, mit Ausnahme von Materialien, die gemäß den Export Administration Regulations als „EAR99“ eingestuft sind.
13.10 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, die Website oder die Produkte von Formlabs nicht zur Übermittlung von Gesundheitsdaten im Sinne der GDPR oder anderer ähnlicher Gesetze zu nutzen. Formlabs haftet nicht für eine gegen den vorstehenden Satz verstoßende Übermittlung von Gesundheitsdaten.
13.11 Wenn der Kunde von einer Situation in Bezug auf Formlabs oder seine Produkte Kenntnis hat oder erlangt, die seiner Meinung nach ungesetzliche oder mutmaßlich ungesetzliche Handlungen oder Unterlassungen sowie andere Missbräuche beinhaltet, kann der Kunde eine vertrauliche Meldung machen, indem er eine E-Mail an [email protected] oder einen Brief an folgende Adresse sendet:
Formlabs Inc.
Attn: Legal Department
35 Medford Street
Somerville, Massachusetts 02143
USA